Bundesrat fordert Sozialtarife für Strom und Gas

CDU, SPD, die Grünen und die FDP haben die wichtigsten Kritikpunkte an Hartz IV in einer Resolution festgeschrieben. Es heißt darin, es gebe "einen erheblichen Änderungsbedarf bei einer Vielzahl von gesetzlichen Regelungen".
Es wird unter anderem verlangt, dass die Anwendung und Planung von Fördermaßnahmen mit speziellem lokalen Bezug nicht durch Vergaberecht blockiert werden, es müsse auf gleicher Augenhöhe verhandelt werden. Viele Arbeitnehmer bedürfen dennoch einer Unterstützung, da das Gehalt zum Leben nicht ausreicht. Leistungen außerhalb des 2. Sozialgesetzbuches sollen daher ausgebaut werden, etwa "bedarfsdeckendes Wohngeld, ein armutsfestes Kindergeld oder ein Erwerbstätigengeld".

Beim Thema Bäder ist die Kehrtwende seit 12.12. beschlossene Sache. Nach diversen Anträgen und Änderungsanträgen wurde am Ende der von SPD und Grünen verabschiedet, mit einer Änderung der Linken und des Kölner Bürger-Bündnisses. Bis vorerst 2011 werden die Hallenbäder in Rodenkirchen, Nippes und Weiden "betriebsfähig offen gehalten". Beiräte aus Bürgern können bei Interesse geformt werden. Ein Erweiterungsbau in Zollstock wurde abgelehnt, dafür die Generalsanierung beschlossen. Festhalten wollen die Fraktionen außerdem am Neubau des Eis- und Schwimmstadions an der Lentstraße und am Neubau des Hallenbads als Ergänzung zum Freibad in Müngersdorf. Die Bedeutung des Schulschwimmens wurde hervorgehoben. CDU-Ratsherr Andreas Köhler sagte, Rot-Grün sei in dieser Frage "absolut eingeknickt und gescheitert". Vorwurf von SPD-Ratsherr Wolfgang Bosbach an CDU und FDP: "Sie wollen nur die Sanierung in Rodenkirchen, aber Nippes, Rodenkirchen und Weiden sollen gleich behandelt werden." SPD-Bezirksbürgermeister Bernd Schößler bezeichnet die Gewichtung zwischen den drei Standorten als "schräg".

Die Mehrheit des Rates beschloss, dass die Rheinenergie Sozialtarife für Strom und Gas entwickeln soll. In Zeiten, in denen das Problem der Armut steige könne es nicht angehen, dass Menschen der Strom abgedreht werde, meinten die Befürworter, SPD, Grüne, Linke und Kölner Bürger Bündnis. Von CDU und FDP wird hingegen die Ansicht vertreten, dass ein solcher Stromsozialtarif nicht Aufgabe eines Wirtschaftsunternehmens sein könne. Die Rheinenergie spricht in einer Stellungnahme von einem ordnungspolitisch verfehlten Instrument. Ein solcher Stromtarif für sozial Benachteiligte Stromkunden verzerre nicht nur den Stromwettbewerb, sondern sei auch "sozial- und umweltpolitisch ein falsches Signal".