Preiserhöhungen für Strom und Gas auf dem Prüfstand

Nach Aussagen von Kartellamtssprecherin Silke Christina Kaul will das Bundeskartellamts Anfang 2008 mit Hilfe einer neuen Arbeitsgruppe die jüngsten Preiserhöhungen bei Strom und Gas genauer prüfen. Zahlreiche Strom- und Gasversorger hatten zum Jahreswechsel die Preise erneut erhöht. Nicht nur von der Bundesregierung hagelte es Kritik.

Die rechtliche Grundlage für die angestrebten Untersuchungen ist das am 22.12.2007 abgeänderte Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, welches es den Kartellbehörden erleichtern soll, Preise zu verbieten, die die Kosten unangemessen überschreiten bzw. die Preise von Vergleichsunternehmen erheblich übersteigen. In einem solchen Kartellverfahren liegt die Beweislast dann bei den Unternehmen.
Die Kartellamtssprecherin schränkte jedoch ein, dass mit schnellen Ergebnissen nicht zu rechnen sei: "Die Arbeit kann bis zu einem Jahr dauern." Strom- und Gasversorgern, die überhöhte Preise verlangen, drohen Geldbußen in Höhe von bis zu 10% des Umsatzes.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte zuletzt das Kartellamt aufgefordert, die neuen Möglichkeiten zu nutzen, um gegen zu hohe Energiepreise anzugehen. Ansteigende Preise für der Rohstoffe und Beschaffungskosten könnten den rasanten Preisanstieg nur teilweise rechtfertigen.

Auch von Seiten des Bundesumweltministeriums kommt Kritik. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD): "Die Ausreden der Stromkonzerne überzeugen mich nicht. Dafür genügt ein Blick auf die steigenden Renditen und die ungebrochene Marktmacht der großen Stromversorger". Gabriel riet den Stromkunden dazu, im Zweifel einen Stromanbieterwechsel vorzunehmen: "Die Kunden können den Stromkonzernen die rote Karte zeigen, indem sie den Anbieter wechseln."

Alois Rhiel (CDU), hessischer Wirtschaftsminister ist als scharfer Kritiker der Energiekonzerne bekannt. Er fordert für das Kartellamt die Möglichkeit, die Stromversorger zum Verkauf von Kraftwerkskapazitäten zwingen zu können: "So könnte die Zahl der Stromproduzenten in Deutschland so weit steigen, dass echter Wettbewerb zu erwarten ist."

Unterdessen befürchten die großen Stromkonzerne nach eigenen Angaben dramatische Einbußen bei ihren Einnahmen aus dem Betrieb der Stromnetze. Sprecher mehrerer Stromversorger teilten mit, dass die Regulierungsbehörde die bei den Gebührenanträgen angesetzten Milliardenwerte für das in den Stromnetzen gebundene Kapital um 20 bis 25% kürzen will. Die Kapitalverzinsung, die bislang einen großen Teil der Netzgebühren ausmache, falle demnach entsprechend niedriger aus. Die Stromunternehmen rechnen mit den Genehmigungsbescheiden der Regulierungsbehörde bereits in den nächsten Tagen.

Doch selbst wenn die Netzgebühren sinken (diese machen bislang gut ein Drittel des Endverbraucher-Strompreises aus), planten die Konzerne keine Senkung ihrer zuletzt erhöhten Stromtarife. Stromkonzern E.ON prüfe, ob er seine Stromkunden 2008 eventuell über eine einmalige Gutschrift auf ihren Stromverbrauch an der Gebührensenkung teilhaben lässt. RWE bietet seinen Kunden lediglich einen neuen Langfrist-Tarif mit einem dreijährigen Ausschluss von Preiserhöhungen an. Die Weitergabe sinkender Netzgebühren in Form niedrigerer Stromtarife sei bislang nicht vorgesehen.

Verbraucherzentralen-Chefs Gerd Billen fordert unterdessen, die deutschen Energiekonzerne sollten aus ihren Milliardengewinnen das Energiesparen fördern. Er forderte die Bundesregierung auf, die Stromunternehmen zum Aufbau eines Energiesparfonds zu zwingen, mit dem Maßnahmen für mehr Energieeffizienz bezahlt und damit die Abhängigkeit von Öl und Gas verringert werden soll. Hauptpunkt des Programms müsse die Gebäudesanierung sein. Billen plädierte weiterhin für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der Solarenergie.