Säumige Schuldner bekommen Reiseverbot in Russland

Russische Behörden verhängen nach Berichten der Tageszeitung "Die Welt" Reiseverbote gegen säumige Schuldner. Schuldnern, die ihre Zahlungen nicht begleichen, kann es passieren, an der Grenze wieder zurück geschickt zu werden.
Derzeit haben insgesamt 20.000 russische Bürger Schulden beim Staat, die sich auf 333 Millionen Euro belaufen. Vize-Chef der russischen Gerichtsvollzieher Artur Parfjontschikow ließ verlauten, dass diese Personen nicht eher das Land verlassen dürfen, bis sie ihre Schulden in voller Höhebeglichen haben. Die Gerichtsvollzieher hoffen, dass die Maßnahme Wirkung zeigt, denn besonders zum orthodoxen Weihnachtsfest am 07. Januar reisen die Russen besonders gerne. Im vergangenen Jahr erzielten die verhängten Reiseverbote in St. Petersburg erste Erfolge: 123 von 2.000 Bürgern, die mit einem Reiseverbot belegt wurden, beglichen ihre Schulden, 31 Millionen Rubel gingen so zurück an die Stadt.

Die Einschränkung der Reisefreiheit auf Grund säumiger Zahlungen ist bei Juristen umstritten. Auch wenn das Verfassungsgericht diese Maßnahme zum Schuldeneintreiben grundsätzlich zulässt, bemängeln Anwälte, dass es keine festen Regelungen für das Vorgehen gibt. Staatliche Maßnahmen wirken demnach willkürlich. Für das Zahlen der Schuldenlast ist die bloße Anwesenheit des Schuldners im Land nicht notwendig, so der russische Anwalt Alexander Jermolenko von der Anwaltskanzlei "FBK-pravo".