Es bleibt dabei: Gesundheitsfonds wird 2009 kommen

Die Bundesregierung lässt in einer Pressemitteilung verlauten, dass Spekulationen, wonach der Gesundheitsfonds zu einem deutlich höheren Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung führe, unaufrichtig seien.

Der Gesundheitsfonds werde wie geplant am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Thomas Steg, stellvertretender Regierungssprecher sagte dazu, dies habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts unmissverständlich klar gemacht.
Die positiven Ergebnisse, die die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) seit Jahren vorweisen, zeigten, dass die hohen Schulden nun abgebaut seien: Angeblich notwendige Steigerungen der Beitragssätze seien daher anzuzweifeln.

Steg sagte, der GKV-Beitragssatz hinge von vielen Faktoren ab, nicht jedoch von der Einführung des Gesundheitsfonds: der Krankenstand, die Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung, der medizinische Fortschritt, die Entwicklung der Ausgaben, der Bundeszuschuss zur GKV.

Bezüglich der so genannten wissenschaftlichen Prognosen sagte Steg: Es sei ohnehin bisher nie möglich gewesen, ein Jahr im Voraus zu sagen, wie hoch der Beitragssatz künftig sein werde. Voraussagen darüber könnten frühestens im Herbst getroffen werden. Die Bundesregierung werde deshalb bis zum 1. November dieses Jahres über die Höhe des Beitragssatzes entscheiden.