In einer Pressmitteilung äußert sich der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz Lanfermann bezüglich der Feststellungen des Statistischen Bundesamtes über das neue 500-Millionen-Defizit in der Gesetzlichen Pflegeversicherung.
Er bezeichnet die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Pflegereform angesichts des hohen Defizits als Schattenspiel und Flickenschusterei. Es löse weder das grundlegende Finanzierungsproblem noch sei sie generationengerecht.
Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Finanzergebnis der Gesetzlichen Pflegeversicherung überträfen tatsächlich alle Befürchtungen: Wenn in den ersten 3 Quartalen 2007 bereits 500 Millionen Defizit festgestellt würden, bedeute das auf das komplette Jahr hochgerechnet ein Jahresdefizit von 700 Millionen Euro, und das trotz guter Konjunktur.
Rechne man die immensen Kosten für die unnötige Bürokratie der Pflegestützpunkte dazu, würden die durch Beitragssteigerung erhofften Mehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro hinweg schmelzen. Finanzmittel für eine bessere Pflege blieben dabei nicht übrig, und auf keinen Fall würden sie wie angekündigt bis 2015 ausreichen.
Die Reform bezeichnet Lanfermann als missglückt: Man dürfe zu einer solchen die Hand nicht reichen.