Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag Wolfgang Neškovic hat in einer Presseerklärung den vorgelegten Gesetzesentwurf der Regierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes kommentiert.
Er bezeichnet den Gesetzentwurf, der von der sozialdemokratischen Justizministerin vorgelegt wurde, als zaghaft und inkonsequent, da er das "heiße Eisen" des Girokontos für jedermann, offensichtlich aus koalitionsinterner Ängstlichkeit, nicht anpacke. In der heutigen Zeit sei der bargeldlose Zahlungsverkehr unausweichlich und Kontolosigkeit führe zu sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik fordere mit dem Sozialstaatsprinzip die Beseitigung dieses unerträglichen Zustandes. Die aktuelle Vorlage der Regierung reiche dazu nicht aus, da sie sich nur mit den Personen beschäftige, die bereits Inhaber eines Kontos sind. Dieser Entwurf käme auf dem Weg zum
Girokonto für jedermann als zweiter Schritt vor dem ersten daher.
Weiter sagt Neškovic, wer in diesem Zusammenhang auf die Wirksamkeit der im Jahre 1995 erklärten Selbstverpflichtung der deutschen Banken vertraue, könne ebenso gut an den Osterhasen glauben. Das peinliche Warten darauf, dass die deutschen Kreditinstitute soziale Gerechtigkeit zeigten, müsse ein Ende haben. Was für die SPD nur peinlich sei, bezeichnete er für die Betroffenen als eine empörende soziale Benachteiligung.