FDP fordert Regierung zum Handeln auf: Stromversorgung darf nicht gefährdet sein

In einer Pressemitteilung äußerte sich die energiepolitische Sprecherin der FDP, Gudrun Kopp, bezüglich der aktuellen Warnung von Matthias Kurth, dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, vor weiteren Verzögerungen im Kraftwerksbau.

Die immer neuen Warnungen der zuständigen Behörden, aus der Wirtschaft und Wissenschaft in Hinblick auf eine drohende Lücke in der Stromversorgung dürfen von der Bundesregierung nicht länger ignoriert werden.

Sie pflichtet Kurths Warnung vor steigenden Preisen aufgrund massiver Verknappung des Stromangebots bei: Eine Deckung des Bedarfs deutscher Stromkunden sei in Kürze nicht mehr ohne Stromimporte möglich, wenn nach der Kernkraft nun auch die Stromerzeugung durch Kohle in Frage gestellt würde.

Das Problem besteht hier in der Tatsache, dass weder die jetzige Regierung noch die Vorgänger über ein konsistentes Energieprogramm verfügten, in dem klare Rahmenbedingungen für die Erzeugung von Strom festgelegt sind. Parallel zu einem nicht vorhandenen Programm erschwert der Staat seit Jahren mit Subventionen und Verboten eine intelligente deutsche Stromerzeugung. Man kann es Investoren und Unternehmen nicht übel nehmen, wenn die Investition von Milliardenbeträgen nicht erfolgt, denn es fehlen entscheidende Regelungen bezüglich des Emissionshandels und der Zulässigkeit von Energieträgern zur Gewinnung von Strom.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, zu einer verantwortlichen Energiepolitik zurückfinden, die klare und verlässliche Rahmenbedingungen für Klimaschutz und Wettbewerb setzt, ohne ständig für neue Unsicherheit zu sorgen.