Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hob anlässlich des 25. Weltverbrauchertages die Bedeutung des Verbraucherschutzes in der Rechtspolitik hervor.
Das Leitbild müsse der mündige Verbraucher sein, daher müsse auf seine Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung gesetzt werden. Auch müssten die Belange der Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden.
Die rechtspolitischen Vorhaben unterstützten dies, indem sie die Rechtssicherheit und die Transparenz für Verbraucher erhöhten, ohne die Wirtschaft mit unverhältnismäßigen Auflagen zu belasten.
Zwei wichtige Reformvorhaben seien bereits zum Jahresbeginn in Kraft getreten: Der zweite Teil der Urheberrechtsnovelle bringe die Interessen von Verbrauchern und Urhebern sowie die Belange von Geräteindustrie und Wissenschaft in einen angemessenen Ausgleich. Mit Hilfe der Reform des Versicherungsvertragsrechts würden die Versicherten bei der Lebensversicherung an den mit ihren Prämien erwirtschafteten Überschüssen beteiligt. Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Verbesserung der Beratung und Information der Kunden bei Versicherungsabschluss. Der erfolgreiche Kurs werde zum Schutz der Verbraucher fortgesetzt werden.