Die Linke: Geringere Mehrwertsteuer auf Energie ist finanzierbar

  1. 08.04.2008 20:09
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Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke beurteilt den Vorschlag von Guido Westerwelle, die Mehrwertsteuer auf Strom, Öl und Gas von 19 auf 7% zu senken, als finanzier- und durchführbar. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie würde den Staat zwar 11,7 Milliarden Euro kosten (wovon 6,2 Milliarden Euro auf den Bund entfielen), jedoch wäre dies durch die Rücknahme der Unternehmenssteuersenkung aufzufangen. Gesine Lötzsch fordert den FDP-Vorsitzenden Westerwelle auf, in Zusammenarbeit mit den Linken einen dementsprechenden Antrag auf Senkung der Mehrwertsteuer auf Energiekosten in den Bundestag einzubringen.





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