RWE: Strommengenübertragung von AKW Emsland auf Biblis A abgelehnt

Die Laufzeitverlängerung des Kraftwerks Biblis A, Deutschlands ältestem zur Stromerzeugung berechtigten Atomkraftwerk, wurde von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel abgelehnt. Als Begründung wurden die mangelnden Sicherheitsreserven genannt, es wurde auf das modernere, zweitjüngste Atomkraftwerk Emsland verwiesen, welches nach einem Antrag des Stromversorgers RWE Strom zugunsten von Biblis A abgeben sollte. Eine Strommengenübertragung sei zur Sicherstellung der Energieversorgung und zum Klimaschutz nicht notwendig, so Gabriel.

Im September 2006 hatte Stromriese RWE beim Bundesumweltministerium die Zustimmung zu einer Übertragung von Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich auf Biblis A beantragt, was im Mai 2007 abgelehnt wurde. Der jetzige Bescheid lehnt zusätzlich die Übertragung von 30 Terawattstunden (TWh) vom AKW Emsland ab.

§ 7 Absatz 1b des Atomgesetzes besagt, dass der Genehmigungsinhaber Strommengen von einem jüngeren auf ein älteres Kernkraftwerk nur dann übertragen kann, wenn eine Genehmigung von Bundesumweltministerium, Bundeskanzleramt und Bundeswirtschaftsministerium vorliegt. Es muss sichergestellt sein, dass eine Strommengenübertragung nicht zu Lasten der Sicherheit geht. Daher wurde nun vom Bundesumweltministerium eine vergleichende Sicherheitsanalyse der beiden Kernkraftwerke Emsland und Biblis A durchgeführt, was von RWE abgelehnt wurde. Da auch auf Aufforderung hin keine Unterlagen vorgelegt wurden, fand die Prüfung anhand von Unterlagen statt, die dem Bundesumweltministerium als Bundesaufsicht vorlagen oder die das hessische Umweltministerium in Amtshilfe übermittelte.