Die Linke: Diebstahl per Steckdose hat System - Stromversorger unter Beschuss

Anlässlich des Missbrauchsverdachts gegen die vier größten Stromkonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall fragt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke: „Wie lange will die Bundesregierung dem „Diebstahl per Steckdose“ noch zusehen”“
Er bezeichnet privatwirtschaftliche Strommonopole als nicht kontrollierbar und fordert, die Stromnetze nicht nur von der Stromerzeugung zu trennen, sondern diese in öffentliche Hand zu geben. Eine Infrastruktur habe der Allgemeinheit zu dienen und nicht dem Profitinteresse einiger Aktionäre. Er kritisiert die kartellartige Stellung der Energiekonzerne, die diese auf dem Strommarkt systematisch ausnutzen.

Nach dem Missbrauchsverfahren der EU-Kommission geht nun auch die Bundesnetzagentur gegen die großen Strommonopolisten EON, RWE, Vattenfall und EnBW vor.

Hans-Kurt Hill weiter: "Die Konzerne stellen die Notwendigkeit, Stromkapazitäten zur Netzstabilisierung auszugleichen, als Zusatzbelastung dar, obwohl dies ihre gesetzliche Pflicht ist. Gleichzeitig hintergehen sie offenbar die Stromkunden über weitere Abzockereien. Denn allein an den knappen Netzübergängen ins Ausland schöpfen die Konzerne durch ihre Monopolmacht weitere Milliardengewinne ab. Diese Netzkuppelstellen brachten 2006 fast eine Milliarde Euro zusätzlichen Konzerngewinn, den die Stromkunden mit überteuerten Strompreisen bezahlen.“

Hill bezeichnet die "Stromautobahnen" als Flaschenhals in der Elektrizitätsversorgung, denn sie stellten ein natürliches Monopol dar. Mehrere Netze parallel zu betreiben sei weder wirtschaftlich noch technisch machbar und sinnvoll, und in der Hand von Konzernen führe dies zwangsläufig zu Missbrauch.

Den Einfluss der Bundesnetzagentur hält er für begrenzt. Sie könne zwar aufwändig die Netzkosten kontrollieren. Doch wenn nun vom staatlichen Regulierer Druck ausgeübt würde, hole sich der Stromversorger das Geld anderweitig wieder, indem entweder die Stromerzeugungspreise angehoben oder Netzinvestitionen unterlassen werden würden.

Von den 2006 durch die Netzbetreiber eingenommenen 21 Milliarden Euro Netzentgelte würden nur zu einem Bruchteil wieder in die Infrastruktur gesteckt, nämlich 0,9 Milliarden Euro im Jahr 2006 und im Jahr davor sogar nur 0,6 Milliarden.