NABU kritisiert Haltung von Minister Glos in Sachen Energie- und Klimapolitik

Der NABU kritisiert massiv die Haltung des Wirtschaftsministeriums bezüglich der Energie- und Klimapolitik: "Bundesminister Michael Glos schimpft lieber auf die angeblich unangemessenen Vorschläge aus Brüssel statt in Berlin seine Hausaufgaben zu erledigen", kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Es fehlten ambitionierte Vorschläge und Gesetzesvorlagen, wie die aktuellen Beispiele zur Förderung der Energieeffizienz und moderner Kraft-Wärme-Kopplung zeigen. "Stattdessen glänzt der Wirtschaftsminister durch Blockade und Nichtstun oder versucht, die Klimaschutzziele in Deutschland und Europa abzuschwächen oder gar bewusst zu unterlaufen", so Miller weiter.

Wirtschaftsminister Glos fordert mehr Verschmutzungsrechte für die deutsche Industrie im Rahmen des EU-weiten Emissionshandels für Treibhausgase und stellt so das Ende Januar von der EU-Kommission vorgelegte Energie- und Klimapaket in Frage.

"Schon in der ersten Handelsperiode hat diese Strategie eine wirksame Verringerung des energiebedingten Kohlendioxid-Ausstoßes verhindert. Offenbar sollen nun auch die von der EU-Kommission vorgeschlagenen strikteren Regeln für den Emissionshandel ab 2013 aufgeweicht werden", mutmaßt Carsten Wachholz, Energieexperte des NABU. Bundeswirtschaftsminister Klos wolle so den größten Teil an Verschmutzungsrechten kostenlos verteilen und die schwierig zu kontrollierenden Emissionsminderungen in den Bereichen Verkehr, Agrar und im Gebäudesektor sowie aus internationalen Klimaschutzprojekten anrechnen lassen.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich deutlich für eine vollständige Versteigerung der Emissionsrechte für alle Bestands- und geplanten Neuanlagen zur Stromerzeugung auszusprechen, denn nur so können bei zukünftigen Investitionsentscheidungen richtige Anreize bezüglich kohlenstoffarmer Energieträger und Kraftwerkstechnologien gesetzt werden. "Deutschland als selbsternannter Vorreiter im Klimaschutz darf den EU-Emissionshandel nicht einseitigen Wirtschaftsinteressen opfern. Vielmehr brauchen wir zusätzliche Klima-Initiativen für die bisher nicht einbezogenen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft und privater Konsum" forderte Miller.