Nach der Sitzung des sozialpolitischen Ausschusses Anfang Mai erklärt Kordula Schulz-Asche vom Bündnis 90/Die Grünen, es sei richtig, den Gesundheitsfonds zu stoppen und ihn durch die Bürgerversicherung zu ersetzen. Weiter sagt sie: "Wir bedauern, dass sich keine Mehrheit gegen den geplanten
Gesundheitsfonds in der Krankenversicherung finden ließ. Weder CDU noch SPD waren bereit, gegen diese unnötige und unsinnige Bürokratie-Maschine der großen Koalition in Berlin zu stimmen."
Sie empfand es jedoch umso erfreulicher, dass die Mehrheit im Ausschuss dem grünen Antrag zustimmte, eine nachhaltige und solidarische Finanzierung in Form einer
Bürgerversicherung anzustreben. Durch Privilegienabbau soll für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt werden. Die Nachhaltigkeit der Finanzierung würde gestärkt, da sie sich einerseits nicht mehr nur an Einkommen aus abhängiger Beschäftigung orientiert sondern andererseits auch an der paritätischen Finanzierung festhalten kann.
Schulz-Asche weiter: "Die Bürgerversicherung ermöglicht Beitragssenkungen, da sie den Versichertenkreis und die Beitragsbemessungsgrundlage verbreitert. Sie ist familiengerecht, da sie Kinder, nicht erwerbstätige Partner und Pflegende beitragsfrei stellt. Und sie sorgt für Wettbewerb - einen Wettbewerb um Qualität, Wirtschaftlichkeit und Angebotsvielfalt in unserem Gesundheitswesen."