Die Unionsfraktion sieht sich in ihrer Steuerpolitik bestätigt, die Ergebnisse der Steuerschätzungen entsprechen den Erwartungen von CDU/CSU. Anlass zur Beruhigung geben diese jedoch nicht. Ebenso wenig signalisieren sie Freiräume für neue Ausgabenwünsche oder gar die Aufnahme weiterer Kredite. Die weitverbreitete Euphorie der letzten Jahre, der Haushaltsausgleich könne größtenteils über die Einnahmenseite erreicht werden, wird durch die Entwicklung der Steuereinnahmen gedämpft. Vielmehr belegt die Schätzung die Notwendigkeit, weiter auf Konsolidierungskurs auf der Ausgabenseite zu gehen.
Die CDU/CSU-Fraktion hält am ausgeglichenen Bundeshaushalt 2011 fest. Das Ergebnis der Steuerschätzung bestätigt sie in ihrer politischen Richtung. Der Bund kann nur mit einer nachhaltigen Finanzpolitik sowie einem ausgeglichenen Bundeshaushalt dauerhaft handlungsfähig bleiben und zukünftige Steuerentlastungen in Angriff nehmen.
Die Bundesregierung ist aufgefordert, bis zu Beginn der Sommerpause einen Entwurf zum Bundeshaushalt 2009 und zum Finanzplan bis 2012 vorzulegen. Das Volumen der Kredite muss weiter abgesenkt, die Ausgabelinie des Finanzplans eingehalten werden. In den nächsten Wochen werden Haushaltsverhandlungen ganz weit oben auf der Tagesordnung stehen.