Bundesverband Solarwirtschaft: Förderung von Solarstrom nicht gefährden

Mit einem eindringlichen Appell wandte sich der Bundesverband Solarwirtschaft an die CDU/CSU-Fraktionsspitze und an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, die aktuelle Forderung nach einer drastischen Reduktion der Solarförderung zurückzuweisen. Federführende Wirtschafts- und Umweltpolitiker der Unionsfraktion hatten sich zuvor auf eine Reduzierung der Solarförderung in den nächsten zwei Jahren um rund 25% verständigt.

Geschäftsführer des BSV Solar Carsten König: "Sollte es zu einer derartigen Kürzung kommen, wäre der Ausbau der Solarenergie in Deutschland abrupt beendet. Daher fordern wir die Unionsspitze auf, diesen Vorstoß zurückzuweisen und sich in den anstehenden Koalitionsberatungen für tragfähige und verlässliche Förderbedingungen für Solarstrom einzusetzen."

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hatte im Jahr 2004 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unterstützt. Auch wurde der Ausbau von umweltfreundlichem Ökostrom auf Solarbasis befürwortet. Im EEG steht geschrieben, dass Bertreibern von Solarstromanlagen der Zugang zum Stromnetz gesichert ist und die Einspeisung von Solarstrom ins Netz gefördert wird. Bisher wurden die Fördersätze jährlich um 5% gesenkt.

Die zukünftige Höhe der Solarförderungen ist nun Gegenstand von Verhandlungen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und die SPD-Fraktion im Bundestag beabsichtigen, die Solarförderung ebenfalls zu reduzieren, allerdings um 7 bis 8% im Jahr.

Selbst in den eigenen Reihen hat der Vorstoß der Union viele Kritiker, unter ihnen die Ministerpräsidenten der Länder Thüringen (Dieter Althaus), Sachsen-Anhalt (Prof. Wolfgang Böhmer), Sachsen (Stanislaw Tillich), der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg (Ulrich Junghans) sowie das CDU-Präsidiumsmitglied Dr. Friedbert Pflüger. Auch von federführenden CSU – Bundestagsabgeordneten kam die Forderung nach einer lediglich moderaten Absenkung der Solarförderung.