Die CDU/CSU hat sich in einer Pressemitteilung zum kürzlich vorgestellten Steuerkonzept der SPD geäußert. Der SPD wird vorgeworfen, das Ziel klar zu verfehlen. Anstatt der arbeitenden Bevölkerung durch Steuersenkungen entlastend unter die Arme zu greifen, würde von der SPD eine Steuererhöhung angepeilt. Die CDU/CSU kritisiert, hier würden alte Konzepte einfach neu eingekleidet und so als neues Allheilmittel vorgestellt. Ein neuer Name mache ein schlechtes Konzept jedoch auch nicht besser. Es wird auf den gerade herausgekommenen Armutsbericht für Deutschland für die Jahre 1998 bis 2005 verwiesen.
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Herabsetzung des Spitzensteuersatzes bestrafe vor allem die Leistungsträger unserer Gesellschaft massiv und mache das System noch ungerechter. Zwei Drittel des gesamten Steuer- und Abgabenaufkommens wird von den oberen 10% der Einkommen mit ihren Abgaben und Steuern getragen, womit sie im Wesentlichen die sozialen Sicherungssysteme finanzieren. Die CDU/CSU fordert keine weitere Umverteilung von oben nach unten, sondern eine Entlastung für alle und damit mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.
Aufgrund deutlich höherer Steuermehreinnahmen und der positiven Wirtschaftslage insgesamt könne man jetzt den Menschen, die den Aufschwung mit ihrer Arbeit erwirtschaftet haben, etwas zurückzugeben. Die mehr als 80 Förderinstrumente der Bundesagentur für Arbeit müssten auf ein anwendbares Maß reduziert und angewendet werden, was letzten Endes auch den Haushalt entlasten würde.
Durch die deutlich sinkende Arbeitslosigkeit seien beim Arbeitslosengeld I zwei Milliarden Euro Überschuss entstanden, der an die Beitragszahler zurückgegeben werden müsse. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung müsse auf 3% gesenkt werden. All diese Konzepte könnten dazu beitragen, den Menschen finanziell zu helfen.