DGB: Gesetzliche Krankenversicherung muss entlastet werden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist dafür, durch die Anhebung steuerfinanzierter Beiträge für Hartz IV-Empfänger die Gesetzliche Krankenversicherung deutlich zu entlasten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kommentiert die wie folgt: "Die drohende Beitragssteigerung durch den Gesundheitsfonds kann und muss politisch verhindert werden. Wir schlagen dazu vor, im ersten Schritt die Beiträge, die der Bund für ALGII-Empfänger/innen an die Krankenkassen zahlt, auf die Durchschnittsausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anzuheben. Wenn die Gesundheitsausgaben für ALGII-Empfänger/innen kostendeckend vom Bund getragen werden, ist eine Entlastung beim Beitragssatz von bis zu 0,5 Prozentpunkten möglich."

Pro Monat zahlt der Bund 118 Euro für Empfänger des Arbeitslosengeldes II an die Gesetzlichen Krankenkassen. Nach Berechnungen des DGB liegt der durchschnittliche Bedarf jedoch bei rund 250 Euro. Eine Anhebung auf den Durchschnittsbedarf würde rund 4,5 Milliarden Euro kosten.

Die so genannten versicherungsfremden Leistungen der GKV 2009 sollen nach der letzten Gesundheitsreform vom Bund pauschal mit vier Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds abgegolten werden. Ab 2010 sollen sich die Leistungen des Bundes um jährlich 1,5 Milliarden Euro bis zu einer Gesamtsumme von 14 Milliarden Euro erhöhen.

Der DGB fordert eine rasche Erhöhung der Bundesmittel, um den drohenden Anstieg des Beitragssatzes vermeiden zu können. Buntenbach "Die Koalition hat sich zwar offensichtlich an den von allen Seiten kritisierten Gesundheitsfonds gekettet, sollte den Beitragszahlern aber wenigstens Belastungen ersparen, die unnötig und in der Sache nicht gerechtfertigt sind. Es gibt keinerlei Begründung, warum ausgerechnet die Gesundheit von Langzeitarbeitslosen dem Staat weniger wert sein sollte als anderen".

Unabhängig vom Gesundheitsfonds müsse unbedingt gewährleistet sein, dass die tatsächlich entstehenden Kosten der GKV gedeckt werden.