Das Widerrufs- und Rückgaberecht
Neu geordnet werden die bereits bestehenden Regelungen für das Widerrufs- und Rückgaberecht. Somit entsteht mehr Rechtssicherheit bei Verbraucherverträgen sowie auch, bedingt durch eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes, bei Versicherungsverträgen. Diejenigen Unternehmer, die für die Belehrungen über das Widerrufs- und Rückgaberecht als Vorlage die neuen Muster verwenden, haben künftig weder wettbewerbsrechtliche Abmahnungen noch unbefristete Widerrufs- bzw. Rückgaberechte mehr zu befürchten. Bei Fernabsatzgeschäften über Aktionsplattformen im Internet oder herkömmlichen Onlineshops gelten ebenso weitgehend gleiche Widerrufsfristen und –folgen.
Teil 1: Entwurf zu neuem Verbraucherschutzgesetz beschlossen
Teil 2: Verbraucherdarlehen: Werbung, Muster und Kündigung
Teil 3: Zahlungsverkehr - europaweit weitestgehend einheitliche Rechte und Pflichten
Teil 4: Neue Vorschriften für das Widerrufsrecht und Rückgaberecht