10.000 Unterschriften für die Verstaatlichung der Stromnetze

Eine Delegation der Verbraucher- und Umweltschutzorganisationen Robin Wood, Attac und dem Bund der Energieverbraucher hat die Bundesregierung mit fast 10.000 gesammelten Unterschriften aufgefordert, die Hochspannungsnetze komplett in die öffentliche Hand zu geben. Zur gleichen Zeit haben Aktivisten von Attac auf der Konferenz "Kraftwerke und Netze für eine nachhaltige Energieversorgung" der Deutschen Energieagentur (Dena) in Berlin die drei führenden Stromversorger E.ON, Vattenfall und RWE per Transparent "Netze in öffentliche Hand! Soziale und ökologische Stromversorgung!" auf ihre Forderungen hingewiesen.

Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher: "Die Versorgungssicherheit ist auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert worden." Wenn der Stromverbraucher nicht bereit ist, auf Sicherheit zu verzichten, müssten die Netze verstaatlichet werden, denn der Markt könne grundsätzlich keine Sicherheit gewährleisten. Peters weiter: "Analog zu den Bundesautobahnen und Bundeswasserstraßen muss es staatliche Energienetze geben. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung haben die Nase voll und wollen die Netze verstaatlichen. Die Regierung und das Parlament müssen jetzt handeln!"

Auf Grund ihrer Monopolstellung haben die großen Stromkonzerne in den letzten Jahren die Netzentgelte auf Kosten der Stromverbraucher massiv in die Höhe getrieben, dann das Geld kassiert. Die Netze hat man dabei jedoch verkommen lassen. Energieexperte Dirk Seifert von Robin Wood: "Häufig schalten E.ON und Co. einfach ganze Wind-Parks ab mit der Begründung, das Stromnetz sei überlastet. Damit der Ausbau der Erneuerbaren Energien ungehindert vorankommen kann, müssen die Stromnetze dringend modernisiert und umgebaut werden. Daran haben die Stromkonzerne aber keinerlei Interesse. Deshalb müssen ihnen die Netze aus der Hand genommen werden und in öffentliches Eigentum überführt werden."

"Die Übertragungsnetze der Stromkonzerne an Finanzinvestoren wie die Deutsche Bank oder die australische Macquarie-Gruppe zu verkaufen, hieße, vom Regen in die Traufe zu kommen", kritisiert Alexis Passadakis von Attac. „Private Investoren würden an der Lohn- und Personalschraube drehen, um die Rendite so drastisch zu steigern wie möglich. Angesichts der Finanzkrise und ihrer Verluste in den vergangenen Monaten bliebe Finanzinvestoren nichts anderes übrig, als den Renditedruck zu erhöhen. Das muss verhindert werden."