Die SPD hat nochmals darauf hingewiesen, dass die EU-Mitgliedsstaaten zu sehr miteinander verflochten sind, um die durch die weltweite Finanzkrise ausgelösten Probleme jeweils alleine in den Griff bekommen zu können. Die Rezession in Europa kann nur dann ohne Schaden überwunden werden, wenn mit Hilfe eines gemeinsamen europäischen Konjunkturprogrammes gemeinsam und bedacht gehandelt wird.
Für ein klassisches europäisches Konjunkturprogramm besitzt die EU-Kommission jedoch weder die Kompetenz noch die notwendigen Mittel. Das muss im Vordergrund der Krisenbewältigung die enge Abstimmung in den europäischen Gremien stehen.
Um ein gemeinsames starkes Ziel zu erreichen muss sichergestellt werden, dass alle Mitgliedstaaten an der Krisenbewältigung gleichermaßen beteiligt sind und dass die jeweiligen Maßnahmen nicht mit denen eines anderen Mitgliedsstaates interferieren oder gar kollidieren. Die vorgelegte Mitteilung der Kommission soll für ein solches Unterfangen ein wichtiger Baustein sein, wobei einige Vorschläge noch auf ihre Durchführbarkeit hin zu überprüfen sind.
An erster Stelle der Anstrengungen steht, die Auswirkungen der Rezession auf den Arbeitsmarkt unter Kontrolle zu halten und einzudämmen. Daher sind die Vorschläge von Frank-Walter Steinmeier im "Europäischen Zukunftspakt für Arbeit" richtig und wichtig. Dazu gehören unter anderem Vorschläge für eine Neuregelung der Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen, um deren Fortbestehen zu gewährleisten sowie Vorschläge für eine europäische Initiative zum Ausbau der Energie- und Breitband-Infrastruktur.