Die Bundesregierung reagiert mit einem Maßnahmenpaket auf die momentan schwache Wirtschaft. Gezielte Investitionen und Steuerentlastungen sollen dazu führen, Deutschlands Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen.
Bund und Ländern stehen dafür in den nächsten 2 Jahre etwa 32 Milliarden Euro zur Verfügung, um mit Hilfe von Entlastungen bei der Steuer sowie sinnvollen Investitionen die geschwächte Wirtschaftslage aufzufangen. Investitionen sollen unter anderem in die Verkehrsinfrastruktur fließen, denn nur mit einer starken und zuverlässigen Infrastruktur kann die Wirtschaft vorangetrieben werden.
Als Teil der Klimainitiative wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgestockt werden. Mit diesem Programm können Hausbesitzer die Sanierung ihrer Altbauten zu günstigen Konditionen finanzieren und so langfristig den Wert ihrer Immobilie steigern sowie Energie und Kosten sparen.
Weitere 15 Milliarden Euro stehen der KfW zur Verfügung, um Förderkredite zu attraktiven Konditionen an kleine und mittelständische Betriebe auszugeben. Im Rahmen der Förderprogramme werden Kredite für Gründung, Wachstum oder Investitionen und Arbeit vergeben.
Bei den geplanten Steuerentlastungen geht es vorrangig darum, Unternehmen und Kommunen dazu zu bringen, investitionsfreudiger zu werden, um so ihren Teil zu Innovation und Wirtschaftswachstum beizutragen. Um Privathaushalten die Vergabe von Aufträgen an den Mittelstand schmackhafter zu machen, wurden die Steuerfreibeträge angepaßt. So können haushaltsnahe Leistungen mehr als bisher steuerlich geltend gemacht werden.
Allerdings stellte Finanzminister Peer Steinbrück in der Bundesratssitzung klar, dass es keine Konsumgutscheine für die Bürger geben wird. Spekulationen hierüber stifteten nur Verunsicherung.