Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise

  1. 11.12.2008 11:29
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Um ein Übergreifen der Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft zu vermeiden, hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket beschlossen. Die Initiative „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ stellt unter anderem der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) Mittel für Kreditzusagen in Höhe von bis zu 27,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Sonderprogramme der KfW sollen befristet dafür sorgen, dass die Kreditversorgung der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes auch bei Engpässen im Bankenbereich gesichert sind.

Alle mittelständischen Unternehmen bis zu einem Gruppenumsatz von 500 Millionen Euro sind antragsberechtigt. Ziel des Programms sind Investitionen durch mittelständische Unternehmen, die einen mittel- und langfristigen Bedarf haben und einen nachhaltigen Erfolg erwarten lassen. Das Programm soll Kredite wie Betriebsmittel- und Anschlussfinanzierungen sowie die Bauzeitfinanzierungen von Schiffen ermöglichen sowie Kredite mit Laufzeiten von mehr als vier Jahren, um eine Überschneidung mit dem Bankenhilfsfonds und der von den Banken genutzten EZB-Refinanzierung zu vermeiden.


Der maximale Kreditbetrag pro Vorhaben liegt bei 50 Millionen Euro, der Zinssatz der KfW-Kredite liegt im bankenüblichen Zinsbereich. Kredite aus dem Förderprogramm sind nicht auf einen Vorgang pro Unternehmen befristet. Bei mehreren förderungswürdigen Vorgängen können auch dementsprechend viele Anträge gestellt werden. Projekte, die in den Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes fallen können unter dem KfW-Programm für Erneuerbare Energien finanziert werden.

Die Infrastrukturprogramme für schwache Kommunen werden um 3 Milliarden Euro angehoben, Zinskonditionen für eine befristete Zeit besonders attraktiv gestaltet. Insgesamt 1 Milliarde mehr wird für die ERP-Programme zur Förderung von Innovationen bzw. Energieeffizienz zur Verfügung stehen. Angehoben wird auch die Förderung des an den Mittelstand gerichteten ERP-Innovationsprogrammes: Hier werden 300 Millionen mehr zur Verfügung stehen, die in die Unterstützung des Transfers innovativer Ideen in neue Produkte und Verfahren investiert werden.

Ökologische Gebäudesanierung und energieeffizientes Bauen (CO2-Gebäudesanierungsprogramm) wird weiterhin gefördert und den Jahren 2009 bis 2011 um rund 3 Milliarden Euro aufgestockt. Teil des Programms ist die Initiative "Wirtschaftsfaktor Alter", die altersgerechtes Umbauen von Wohnraum fördert. Weiterhin gehören dazu: die energetische Sanierung von Schulen, Kindergärten und Sportstätten sowie sonstiger sozialer Infrastruktur und Großsiedlungen. Die hierfür zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel betragen rund 8,5 Milliarden Euro.







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