WWF kritisiert Umsetzung des EU-Energiepakets

Der World Wide Fund For Nature (WWF) hat die EU heftig für die halbherzige Umsetzung des EU-Energiepakets kritisiert. Das so groß angekündigte Energiepaket sei von den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten wegen politischer Machtspiele bis zur Unkenntlichkeit hin zerstückelt worden. Regine Günther (Leiterin Energie & Klima WWF): "Heute ist ein schwarzer Tag für den europäischen Klimaschutz. Die EU und allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigen damit, dass Europa nicht in der Lage ist, auf die drängenden Probleme des weltweiten Klimawandels adäquate politische Antworten zu finden."

Auf den starken Druck von deutscher Seite hat man sich bei den Stromversorgern auf Investitionszuschüsse für neue Kraftwerke geeinigt. Leider werden aber nicht nur die höchst effizienten Stromkraftwerke gefördert werden, sondern auch konventionelle Kraftwerke, die die Umwelt auf schwerste Weise belasten und nicht zukunftsfähig sind. Anstatt die klimafreundliche Produktion von Ökostrom mit Hilfe von Solar, Wind und Biomasse zu fördern, werden alte marode Kraftwerke weiter am Leben erhalten. So werden auf der einen Seite klimaschädliche alte Kraftwerke subventioniert und auf der anderen Seite hat es die EU versäumt, den Entwicklungsländern finanziell unter die Arme zu greifen, um ihnen eine Anpassung an den Klimawandel zu ermöglichen. Darin sieht der WWF eine Gefahr für den weiteren Verlauf internationaler Verhandlungen.

Entscheidende Punkte des Energiepakets zum Schutz von Umwelt und Klima wurden vom EU-Rat gestrichen. Der Emissionshandel, das Herzstück des Energie- und Klimapaketes, wurde besonders von der deutschen Regierung stark entkräftet, in dem die Versteigerung von Verschmutzungszertifikaten für das produzierende Gewerbe verhindert wurde. Günther weiter: "Die größten Verschmutzer dürfen die Atmosphäre weiterhin kostenlos belasten. Dies ist ein fatales Signal an die europäische Industrie, die in den kommenden Jahren keine Anreize erhält, sich auf eine CO2-arme Zukunft vorzubereiten."

Die vorgesehenen Regelungen zum Clean Development Mechanism (CDM) sind ein weiterer schwerwiegender Fehler mit weitreichenden Konsequenzen. Diese Regelungen erlauben den Industriestaaten, mehr als 50% der Emissionsverpflichtungen ins Ausland zu verbringen. So findet über den Zukauf von externen CO2-Zertifikaten die Innovation nicht mehr in Europa statt, was die Minderung von realen Emissionen europaweit verhindert. Regine Günther: "Das Ziel der EU, die globale Temperaturerhöhung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen, wird mit diesem Paket nicht erreicht. Die Europäische Union verschiebt anspruchsvollen Klimaschutz auf Zeiten, in denen dieser teurer und der Klimawandel weniger kalkulierbar wird."