Merkel zur Wirtschaftskrise: Politik kann nur begrenzt gegensteuern

In ihrer Rede vor dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel fest, dass Deutschland heute besser auf eine Krise vorbereitet sei als es noch vor ein paar Jahren der Fall war. Die Politik könne jedoch nicht im Alleingang die momentan schlechte wirtschaftliche Lage korrigieren, da es nur begrenzt möglich sei, gegenzusteuern. Sie hat weitere konjunkturelle Maßnahmen angekündigt und sagte: "Wir werden im Januar noch einmal reagieren. Es könnten dabei nochmals ein paar Millionen zustande kommen."

Die Bundesregierung plant, zusammen mit den Ländern und Kommunen unter anderem die Sanierung von Schulen voranzutreiben und so die Wirtschaftsentwicklung zu stärken. Es sei auch zu überlegen, ob das Vorziehen von vom Bund unterstützten Forschungsprojekten sinnvoll sein kann.

Der Bereich der Infrastruktur müsse stärker als bisher unterstützt werden, denn mit einer besseren Infrastruktur könnten Projekte fortgesetzt oder ausgeführt werden, die bereits komplett geplant seien und nur auf Grund mangelnder Infrastruktur nicht zur Ausführung kommen. Auch der Bereich der Gebäudesanierung sei ein wichtiger Faktor, so die Kanzlerin. Die Frage nach Konsumgutscheinen beantwortete Merkel mit den Worten: "Ich bin kein Freund der Konsumschecks."

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung wurde 1990 in Mannheim gegründet. Als zentrale Aufgaben sieht das ZEW die wirtschaftswissenschaftliche Forschung, die wirtschaftspolitische Beratung sowie den Wissenstransfer. Das ZEW führt Studien zur Lage an den Finanzmärkten sowie der technologischen Leistungsfähigkeit und Innovationstätigkeit der Wirtschaft durch.