Das geplante zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung findet Unterstützung von ver.di-Chef Frank Bsirkse. Die Höhe der Förderung – 25 Milliarden Euro – bezeichnete er jedoch als völlig unzureichend: "Um dem absehbaren Ausmaß der weltwirtschaftlichen Verwerfungen gerecht zu werden, muss die Große Koalition jetzt endlich einmal richtig tief in die Kassen greifen."
Bsirske betitelt die erforderlichen Investitionen in die Zukunft mit 50 Milliarden Euro jährlich für die kommenden drei Jahre. Konsumgutscheine in Höhe von jeweils 150 Euro sollen seiner Ansicht nach ausgegeben werden, an zwei aufeinander folgenden Quartalen. So sollen schnelle Impulse erzeugt und die Wirtschaft angeregt werden. Das Arbeitslosengeld II soll gemäß des ver.di-Chefs auf 420 Euro angehoben und der Zumutbarkeitsschutz wieder hergestellt werden.
Bsirske weiter: "Wenn die Regierung jetzt nicht schnell und beherzt handelt, gefährdet sie viele tausend weitere Arbeitsplätze. Das würde die öffentlichen Kassen deutlich stärker belasten als eine kurzfristige Neuverschuldung. Jetzt brauchen nicht nur die Banken einen Schutzschirm, sondern auch die Arbeitnehmer."
Steuersenkungen hält Bsirske für nicht geeignet, notwendige Konjunkturimpulse zu finanzieren. Der Preis sei zu hoch, da die Einnahmenseite des Staates nur weiter geschwächt werden würde. Um der erwarteten tiefen Rezession zu umgehen müsse man auch eine höhere Verschuldung oder Sonderabgaben Vermögender ins Auge fassen. Bsirske führt dazu an, dass bereits 1948 über Sonderabgaben besonders betuchter Bürger ein notwendiger und wichtiger Beitrag zur Finanzierung des Wiederaufbaus Deutschlands geleistet wurde. Es gäbe keinen Grund, warum diese Sonderform des Lastenausgleichs nicht auch in der heutigen Zeit und unter den momentanen Umständen praktiziert werden könne.
Das Argument des europäischen Stabilitätspakts gegen eine höhere Neuverschuldung hält er für eine Ausrede: "Nach geltender Vertragslage ist eine Überschreitung der Vorgaben angesichts einer tiefen Rezession selbstverständlich möglich", so Bsirske.