Das Vorhaben der Großen Koalition, den Beitragssatz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit steuerfinanzierten Milliardenzuschüssen zu senken, findet beim Verband der Privaten Krankenversicherer keine Zustimmung.
Der Verbandsdirektor des PKV-Verbands Dr. Volker Leienbach mahnt, die Bundesregierung solle an Stelle von Subventionen in Milliardenhöhe, die den Gesetzlichen Krankenkassen zufließen sollen und massive Verzerrungen im Wettbewerb des Gesundheitssystems auslösen würden, besser effektivere Instrumente wählen, die zudem eine höhere Treffsicherheit hätten.
Eine ordnungspolitisch saubere Lösung wäre eine kostengerechte Beitragszahlung des Bundes für Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Die hier zu niedrig angesetzten Beiträge rauben den Krankenversicherungen etwa 4,7 Milliarden Euro jährlich. Versicherungsbeiträge könnten also durch eine korrekte Beitragsleistung des Bundes gesenkt werden. Ein weiterer Vorschlag des PKV-Verbandes ist die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Hier soll nur noch der gemäßigte Satz von 7% angesetzt werden, was rund 3 Milliarden Entlastung bringen würde. Allein diese beiden Schritte würde nach Ansicht von Dr. Leienbach eine spürbare Senkung der Krankenversicherungsbeiträge für alle möglich machen.
Die momentan zur Diskussion stehende Beitrags-Subvention, die ausschließlich für die Gesetzlichen Krankenkassen gilt, bezeichnet Leienbach als den "ordnungspolitisch und auch verfassungsrechtlich fragwürdigsten Weg". 8,6 Millionen Versicherte der privaten Krankenversicherung würden auf diese Weise davon ausgegrenzt, während sie auf der anderen Seite als Steuerzahler in vollem Umfang zur Finanzierung der Kosten beitragen.