Am 12.01.2009 haben sich ver.di und die Arbeitgeberverbände VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft) auf einen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft geeinigt. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde bereits darüber informiert. Sobald das Ministerium die Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz erlässt, wird in Zukunft alle Beschäftigten in der Entsorgungswirtschaft ein Stundenlohn von mindestens 8,02 Euro zustehen. Gewerkschaft und Arbeitgeberverbände konnten zu sich in letzter Minute zu diesem Kompromiss durchringen, bevor die Sitzung des Koalitionsausschusses begann.
Erhard Ott von ver.di: "Mit unserer Einigung im Bereich der Abfallwirtschaft ist es gelungen, eine Branche einzubeziehen, die weit über 130.000 Beschäftigte umfasst. Damit werden zukünftig alle die Beschäftigten vom Mindestlohn profitieren können, deren Arbeitgeber bisher nicht tarifgebunden sind und den Wettbewerb in der Branche bislang mit Dumpinglöhnen betreiben."
Von der Vereinbarung unberührt bleiben natürlich die Beschäftigten, die auf Grund einer Tarifbindung einen höheren Stundenlohn erhalten. Ott weiter: "Damit soll es gelingen, die bestehenden Schmuddelecken in der Branche weitestgehend einzudämmen und sicherzustellen, dass Beschäftigte aus der Müllbranche ein Einkommen erhalten, von dem sie sich und ihre Familie ernähren können."
Für 20% der Arbeitnehmer in der Branche bedeutet diese Vereinbarung eine Verbesserung ihrer Lohnsituation. Besonders die hohe Zahl der Leiharbeitnehmer, die bisher oft nur einen Dumpinglohn von vier bis sieben Euro erhielten, wird vom Mindestlohn profitieren. Die Vereinbarung soll zum 01.05.2009 in Kraft treten. Die Tarifparteien haben mit diesem Kompromiss ein deutliches Signal gegen einen Wettbewerb zu Dumpinglöhnen gesetzt.