NABU kritisiert Reform der Kfz-Steuer 2009

  1. 30.01.2009 11:03
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Die Pläne zur Reform der Kraftfahrzeug-Steuer wurden vom NABU erneut heftig kritisiert. Der diskutierte Kompromiss sieht auf der einen Seite vor, dass Obergrenzen zur Hubraum-Besteuerung gestrichen werden, auf der anderen Seite soll die Steuer für Diesel-Fahrzeuge auf neun Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum abgesenkt werden. Das führt dazu, dass besonders die klimaschädlichen Fahrzeuge, von denen man erhöhte Abgaben nehmen sollte, davon verschont bleiben. Leif Miller, Bundesgeschäftsführer des NABU: "Der Kompromissvorschlag der Union ist ein Beitrag zur Schadensbegrenzung. Nicht mehr und nicht weniger. Die ursprüngliche Idee einer klimafreundlichen Kfz-Steuer wird weiterhin ad absurdum geführt."

Bereits beschlossene Klimaschutzziele wurden ob der Verkaufsrückgänge in der Automobilindustrie verworfen. Der NABU warnt jedoch, dass Klimaschutz trotz Wirtschaftskrise nicht drittrangig werden darf. Die Novellierung der Kfz-Steuer ist nur dann eine sinnvolle Maßnahme, wenn durch sie ein starker Anreiz zum Kauf sparsamer, moderner Autos ausgehe und klimabelastende Spritfresser deutlich höher besteuert werden. Der momentan diskutierte Vorschlag ist dagegen nichts anderes als eine Konjunkturspritze für große Dieselmodelle.

Miller weiter: "Der Vorschlag der Union nützt weder dem Klima noch der Autoindustrie. Im Gegenteil: Ausgerechnet am Tag, an dem US-Präsident Barack Obama in den USA schärfere Abgasgrenzwerte für neue Autos verkündet, setzt die Union hierzulande auf Rezepte von gestern, um auf Halde stehende Spritschlucker zu schützen." Wenn Deutschland langfristig im internationalen Wettbewerb bestehen will, dann müssen die nationalen Rahmenbedingungen für technischen Fortschritt zum Bau effizienter Autos verstärkt werden.

Der NABU schlägt vor, dass die Kfz-Steuer ausschließlich nach CO2-Ausstoß bemessen wird. Je höher der Ausstoß desto höher die Steuer. So sollte ein Auto mit Emissionen von beispielsweise 240 g CO2 je km mindestens viermal so hoch besteuert werden, wie ein Auto mit 120 g CO2/km, denn nur so können die Einnahmen des Bundes gedeckt werden und die Steuer ökologisch und ökonomisch Sinn machen.






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