Ab dem 01.02.2009 werden Verkehrssünder wesentlich härter bestraft als dies bisher der Fall war. Raser, Drängler und Verkehrsteilnehmer, die unter dem Einfluss von Drogen und Alkohol stehen, müssen mit deutlich höheren Strafen rechnen.
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee bezeichnete den neuen Bußgeldkatalog als wichtigen Schritt hin zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Tiefensee weiter: "Für Verkehrsrowdies ist kein Platz auf unseren Straßen. Raser, Drängler, Alkoholsünder und Fahrer, die sich unter Drogeneinfluss hinters Steuer setzen, werden künftig mit aller Härte zur Rechenschaft gezogen. Damit bestrafen wir die Hauptverursacher der schlimmsten Unfälle. Bei leichteren Verstößen bleibt es bei den bisherigen Geldbußen. Die überwiegende Zahl der Autofahrer fährt vernünftig und hat nichts zu befürchten."
Die Strafen für Missachtung der Vorfahrt, zu hohes Tempo und das Fahren unter Einfluss von Drogen und Alkohol werden teilweise verdoppelt. Auch wer zu dicht auffährt oder mit riskanten Überholmanövern andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, muss tiefer in die Tasche greifen.
Verkehrsminister Tiefensee weiter: "Höhere Bußgelder schrecken ab. Die Einführung der Gurtpflicht in der Bundesrepublik ist zunächst kaum befolgt worden. Als das Fahren ohne Gurt 1984 mit einem Bußgeld von 40 DM belegt wurde, stieg die Anschnallquote sofort von 60 auf 90 Prozent. Höhere Bußgelder zeigen Wirkung. Die Zahl der Todesopfer im Verkehr ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordtief gesunken. Der neue Bußgeldkatalog wird dazu beitragen, die Sicherheit im Straßenverkehr weiter zu erhöhen."
Das Punktekonto in Flensburg bleibt weiterhin unverändert, auch die Verwarnungsgelder bleiben die Gleichen. Der Bundesverkehrsminister appelliert an alle Bundesländer, dafür zu sorgen, dass ausreichende Kontrollen stattfinden. Tiefensee: "Der Bußgeldkatalog wirkt nur, wenn genügend Polizeibeamte zur Verfügung stehen, um die Bußgelder bei Verstößen auch zu verhängen."