Reform des Versorgungsausgleichs

  1. 20.02.2009 07:08
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Die Reform des Versorgungsausgleichs soll nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion weit mehr Gerechtigkeit bei Ehescheidungen bringen als dies bisher der Fall war. Ein Versorgungsausgleich stellt sicher, dass die während der Ehe erwirtschafteten Versorgungsansprüche hälftig zwischen den Eheleuten geteilt werden, wenn diese sich scheiden lassen.

Der Reform kommt insbesondere deshalb hohe Bedeutung zu, als die Zusatzversorgungen in der privaten und betrieblichen Altersvorsorge besonders berücksichtigt wurden. Ehepartner, die der Familie und insbesondere der Kinder wegen ihre berufliche Karriere ganz oder teilweise zurückgestellt haben, sollen von der Reform des Versorgungsausgleichs profitieren. In den meisten Fällen handelt es sich um Frauen, die besonders in langen Ehen die Familie der Karriere vorgezogen haben und daher in der Frage der Altersversorgung nach Ehescheidungen oft schlechte Karten haben.

Zukünftig soll nach dem Grundsatz der "internen Teilung" jede in der Ehezeit erworbene Versorgung zwischen den Eheleuten geteilt werden. Bisher wurde auf der Grundlage von Prognosen, deren Richtigkeit man anzweifeln kann, eine Vergleichbarmachung und Verrechnung erworbener Anrechte sowie ein Wertdifferenzausgleich über die gesetzliche Rentenversicherung vorgenommen.

Die Reform sichert den Eheleuten zukünftig mehr Spielraum zu, den Versorgungsausgleich außergerichtlich und individuell zu vereinbaren. Außerdem soll die Reform wesentlich übersichtlicher sein als die alte Version des Versorgungsausgleichs, und sprachlich verständlicher gestaltet sein. Sie soll zeitgleich mit der Reform des familiengerichtlichen Verfahrens (FGG-Reformgesetz) zum 1.9.2009 in Kraft treten.




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