SPD-Finanzminister Peer Steinbrück kritisiert das zaghafte Verhalten der CSU und fordert, sofort Rechtssicherheit für Pendlerinnen und Pendler zu schaffen, um Klarheit für die betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu bekommen. Die SPD ist empört darüber, dass Minister Seehofer die Menschen belüge. Erst seien der Minister und sein Kabinett die Totengräber der alten Pendlerpauschale und nun täten sie so, als hätten sie sie wieder zum Leben erweckt.
Nachdem das Bundesverfassungsgericht die alte Version der Pendlerpauschale wieder zum Recht erklärt habe, weigerten sich die Finanzpolitiker von CDU/CSU, ein Gesetz zur Rückkehr der Pendlerpauschale zu verabschieden. Aufgrund der Weigerung müssten nun alle Steuerbescheide, die eine rückwirkende Auszahlung der Pendlerpauschale auswiesen, vorläufige ergehen, was viele Betroffene verunsichere.
Seehofers Bundesratsinitiative, die das Problem lösen sollte, seien nur Lippenbekenntnisse, denn diese Woche wurde der SPD-Vorschlag, sofort Rechtssicherheit zu schaffen, durch die Finanzpolitiker von CDU/CSU erneut abgelehnt.