Heftige Kritik an Preisdiktat durch Bundesnetzagentur

Die von der Bundesnetzagentur entschiedene zwangsweise Absenkung von Gebühren für die Weiterleitung von Handygesprächen wurde vom Hightech-Verband BITKOM scharf kritisiert. Diese so genannten Terminierungsentgelte sollen laut Bundesnetzagentur mit sofortiger Wirkung gekappt werden. Terminierungsentgelte sind Gebühren, die Telefongesellschaften untereinander für die Weiterschaltung von Anrufen berechnen.

Betroffen von der Gebührensenkung sind Telefonate innerhalb eines Landes. Die Gebühren im Netz von T-Mobile und Vodafone werden um gut 16%, bei E-Plus und O2 um knapp 19% reduziert. BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer: "Damit werden den Unternehmen Mittel entzogen, die anschließend für Investitionen in Netzausbau und -qualität fehlen."

Die Europäische Kommission plant, die Entgelte noch weiter zu senken, eine europaweite Empfehlung ist in Vorbereitung. Scheer: "Mobilfunkfirmen sollen de facto gezwungen werden, Kosten für eingehende Gespräche größtenteils selbst zu tragen. Breitband ist als Standortfrage wichtiger als etwa der Straßenbau. Mit ihren aggressiven Markteingriffen schießt sich die Politik selbst ins Knie. Der Beschluss der Bundesnetzagentur steht im krassen Gegensatz zur Breitband-Strategie der Bundesregierung."

Netzinvestitionen sind zurzeit in Deutschland pro Einwohner nur noch halb so hoch wie in den USA oder Japan. Um die Leistungsfähigkeit der Telekommunikationsnetze auf internationales Niveau zu bringen, sind Investitionen von 40 bis 50 Milliarden Euro notwendig. "Um wirtschaftlich weltweit Schritt zu halten, brauchen wir Investitionen in die Hightech-Infrastrukturen", so Scheer.

Scheer kritisiert, dass mit staatlichen Preisdiktaten auf lange Sicht niemandem geholfen sei, da darunter die Netzqualität leide. Scheer: "Die Terminierungsentgelte in Deutschland liegen unterhalb des europäischen Durchschnitts", erläutert BITKOM-Präsident Scheer. "Die massiven Interventionen in den funktionierenden Markt schießen übers Ziel hinaus und sind kontraproduktiv."