Das Recht auf Wohnen soll in die Verfassung aufgenommen werden

So äußerte sich Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, anlässlich einer in Berlin gegebenen Pressekonferenz: "60 Jahre nach Entstehen des Grundgesetzes wird es Zeit, das Recht auf Wohnen endlich in die Verfassung aufzunehmen. Für mich ist es völlig unverständlich, dass ein Recht auf Wohnen bereits in den Landesverfassungen von Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen verankert ist, auf europäischer oder Bundesebene bis heute aber noch nichts passiert ist. Das muss sich ändern."

Ziel des Deutschen Mieterbundes ist es, dass das Recht auf Wohnen nicht nur im Grundgesetz verankert wird. Auch in der europäischen Verfassung sowie im Lissabon-Vertrag sollte dieses Recht einen festen Platz haben. Dazu Siebenkotten: "Soziale Grundrechte, wie das Recht auf Wohnen, müssen Verfassungsrang haben. Wohnen ist ein Menschenrecht. Die Wohnung ist Lebensmittelpunkt und Ausgangspunkt für die sozialen Kontakte der Menschen."

Bisher wird eine Wohnung weniger als soziales Gut gehandhabt, sondern eher am Wohnungsmarkt als Wirtschaftsgut gehandelt. Das soll sich ändern. "Der Verlust der Wohnung hat existenzielle Folgen für die Bewohner. Deshalb bin ich sicher, dass die Mietertagsdelegierten in Leipzig einmütig das Recht auf Wohnen mit Verfassungsrang beschließen werden", bekräftigt Siebenkotten.

Auf dem 63. Deutschen Mietertag gibt es viel zu besprechen. So sollen neben dem Leitantrag, der wohnungspolitische Kernforderungen enthält, noch 68 andere Anträge, die sowohl die Wohnungspolitik als auch das Mietrecht betreffen, abgehandelt werden. Nicht ohne Grund steht die Versammlung unter dem Motto "Mieter für ein gutes Klima".

Freitag Vormittag steht neben den geplanten Verhandlungen auch eine öffentliche Kundgebung auf dem Programm, an der Geert Mackenroth, Justizminister des Freistaates Sachsen und auch Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee teilnehmen werden.

Absolutes Highlight der Veranstaltung wird eine Podiumsdiskussion sein, an der mehrere Bundestagsabgeordnete sowohl zu den Problemen am Wohnungsmarkt als auch zur Bundestagswahl 2009 Rede und Antwort stehen müssen. Von der CDU/CSU wird Peter Götz vertreten sein, von der SPD Petra Weis sowie Heidrun Bluhm von der Linken, Joachim Günther von der FDP sowie Bettina Herlitzius von den Grünen.