Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat Klage gegen Bausparkassen verloren

Bausparkassen kassieren von ihren Kunden einen Provisionssatz zwischen 1 und 1,6 Prozent. Diese Gebühren werden als Verkaufsprovision an die Außendienstmitarbeiter oder die Berater der Bank ausgezahlt. Schließt jemand einen Bausparvertrag mit einer Bausparsumme von 30.000 Euro ab, fließen 300 Euro von der ersten Einzahlung nicht in den Bausparvertrag, sondern gehen als Provision an die Bausparkasse.

Nach Ansicht der Bausparkassen sind diese Gebühren gerechtfertigt, denn schließlich habe jeder Kunde ein Interesse daran, dass neue Kunden akquiriert werden. Und dies ginge nur, wenn die Berater entsprechend entlohnt würden. In 2008 kamen bei einer Gesamt-Bausparsumme der Neuverträge von 100 Mrd. Euro eine Provision von 1 Mrd. Euro zusammen. Verbraucherschützer wollen dem einen Riegel vorschieben und mit der Klage gegen drei große Bausparkassen ein Exempel statuieren. Die Verbraucherzentrale klagte gegen die Deutscher Ring Bausparkasse, gegen die LBS West in Münster sowie die Schwäbisch Hall. Alle drei Klagen wurden abgewiesen, zuletzt am vergangenen Freitag die Klage gegen die Deutscher Ring Bausparkasse.

Die Düsseldorfer Verbraucherzentrale lässt sich davon aber nicht entmutigen. Sie ist bereit, den Grundsatzstreit beim Bundesgerichtshof (BGH) auszutragen. Die Klage soll aufgrund eines Urteils des Bundesgerichtshofs erhoben werden, nach dem die Institute keine direkte Leistung für den Kunden erbringen, wenn dieser eine Abschlussgebühr zahlt. Die Entlohnung des Vertriebs sei allein Sache der Bausparkassen, da es zum Geschäft gehöre, neue Kunden zu gewinnen. Die Bausparkassen hingegen sind der Meinung, dass das Bausparsystem nur funktionieren kann, solange stetig neue Kunden hinzu kommen-. Deshalb sei die Kundengewinnung auch Sache der Sparer. Die Bausparkassen erhalten mit ihrer Meinung Rückendeckung von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das letzte Wort wurde in dieser Angelegenheit sicher noch nicht gesprochen.