Garantiert keine Rentenkürzung

Die Renten werden auch nicht wegen der Wirtschaftskrise nicht gekürzt – darauf können sich 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner verlassen. Es wurde vom Bundestag die „erweiterte Rentenschutzklausel“ verabschiedet. Die zurückgehenden Löhne lassen die Renten nicht sinken, das garantiert mit diesem Gesetz die Bundesregierung.

"Wir garantieren, dass es mit der Rente nicht abwärts geht." So der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz im Bundestag. Diese Zusage hätten sich die älteren Bürger verdient.

Spekulation durch Rentengarantie beendet

Tägliche Hiobsbotschaften sorgen für Verunsicherung und sollen durch diese Rentengarantie verhindert werden. Nach Einschätzung von Scholz soll die Schutzklausel gar nicht angewendet werden müssen.

Die Bruttolöhne sollen auch 2009 steigen, das erwartet zumindest die Bundesregierung, entgegen der Einschätzungen der Forschungsinstitute. Die jährliche Rentenanpassung orientiert sich an der Lohnentwicklung.

Ende April hat die Bundesregierung ihre Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem und im Folgejahr vorgelegt. Die Bundesregierung geht von einem Anstieg von rund einem Prozent der durchschnittlichen Bruttolöhne und -gehälter aus. Die zurückgehenden Löhne sowie die ansteigende Kurzarbeit in 2009 sind dabei bereits berücksichtigt.

Die Bundesregierung fördert mit dieser Ausweitung der Schutzklausel in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner für die Sicherheit ihrer Renten. Damit wird jeglicher Spekulationen über Rentenkürzungen der Boden entzogen.

Künftige Rentenanpassungen werden verrechnet

Die Schutzklausel verhindert zwar gerade Rentenkürzungen, allerdings werden die notwendigen Minderungen bei der Rentenanpassung nachgeholt. Diese Minderungen werden künftig mit positiven Rentenanpassungen verrechnet.

Wenn die Bruttolöhne wieder steigen, wird es auch wieder eine Rentenerhöhung geben. Diese positiven Rentenanpassungen werden ab 2011 nicht in vollem Umfang auf die Rente angerechnet. Sie werden stattdessen solange halbiert, bis die Renten wieder ausgeglichen sind, die jetzt stabil gehalten werden.

Selbst die langfristigen Ziele für den Beitragssatz zur Gesetzlichen Rentenversicherung werden nicht gefährdet: Der Beitragssatz soll bis 2020 nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Aktuell liegt der Beitragssatz bei 19,9 Prozent des Bruttolohns.