Schuldnerberatung – in manchen Fällen besteht ein Anspruch auf Kostenübernahme

Nach dem SGB II können diejenigen, denen wegen Schulden der Verlust der Arbeit droht, einen Anspruch auf Übernahme von Kosten haben, die durch eine Schuldnerberatung resultieren. Laut Angaben der ARAG ist im SGB II zudem die Gewährung von Hilfen auch an Erwerbstätige gerechtfertigt, wenn dadurch der Verlust der Erwerbstätigkeit und ein möglicher Eintritt von Hilfebedürftigkeit vermieden werden kann. (LSG NW L 20 SO 54/07)

Dieses aktuelle Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen resultiert aus dem Fall, in dem eine 42-Jährige, die durch die Immobiliengeschäfte ihres Vaters, der diese in deren Namen getätigt hatte, mit erheblichen Schulden belastet wurde. Unter dem Druck der Schulden, die zu Lohnpfändungen und drohender Kündigung des Girokontos führten, und der anstrengenden Arbeit im Akkordbereich nahm die 42-Jährige vorübergehend die Hilfe einer Schuldnerberatung in Anspruch. Für die Kosten von 225 Euro für die Beratung über 5 Stunden hatte Sie die Belege zur Erstattung an den Träger der Sozialhilfe und später bei der ARGE eingereicht.

Die Essener Richter lehnten zwar den Anspruch der Klägerin gegenüber dem Sozialhilfeträger ab, da die Klägerin erwerbsfähig ist und dadurch kein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen besteht. Gegenüber der ARGE sahen die Richter jedoch eine eventuelle Zahlungspflicht für die Schuldnerberatung zur Vorbeugung als gegeben an - mit dem Verweis auf das SGB II mit seinen Zielen und Grundgedanken.

Im Rahmen des SGB II sei die Gewährung von Hilfen über die ARGE auch an noch Erwerbstätige vorgesehen, um damit den Verlust der Arbeit und die anschließende Hilfebedürftigkeit zu vermeiden - insbesondere aufgrund der fehlenden Eigensicherung des Lebensunterhalts. Die Klage wurde von den Richtern des Landessozialgerichtes an das Ursprungsgericht zurück gewiesen mit der Anordnung, den Anspruch der 42-Jährigen gegen die ARGE nochmals zu prüfen.