Der BITKOM-Geschäftsführer Bernhard Rohleder: "Gerade im Web ist ein Verbot privater Anbieter nicht länger haltbar". In der Einzelfall-Entscheidung hat heute das EU-Gericht das staatliche Glücksspiel-Monopol in Portugal für rechtmäßig erklärt, trotzdem es die Regelung grundsätzlich als „Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit“ einstuft. Rohleder kommentiert: "Es ist die Chance verpasst worden, klare Regeln für einen freien Glücksspiel-Markt festzulegen – inklusive der nötigen Bedingungen zur Gefahrenprävention. Viele deutsche Verwaltungsgerichte halten das staatliche Monopol in der Bundesrepublik für europarechtswidrig."
Der Glücksspiel-Staatsvertrag, der seit 2008 gültig ist, verbietet deutschen Unternehmen, Lotto und Sportwetten im Internet anzubieten. Rohleder sagte: "Die deutschen Bundesländer zementieren aus finanziellen Gründen ihr altes Lotto-Monopol". Die EU-Kommission betreibt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen des umstrittenen deutschen Verbots von Online-Wetten.
BITKOM sieht diese Regelung in sich widersprüchlich: Deutsche Firmen dürfen zwar stationäre Automatenspiele oder Online-Pferdewetten anbieten, aber keine sonstigen Internet-Sportwetten. Dadurch sind bereits erste Anbieter auf vom Markt verdrängt worden. Von den dafür zuständigen Landesregierungen fordert der BITKOM daher, auf diesen deutschen Sonderweg zu verzichten, so erklärt Rohleder: "In der digitalen Welt hat das Glücksspiel-Monopol ausgedient. Wir sollten uns nicht an verstaubte Gesetze aus der Vorkriegszeit klammern, sondern dafür sorgen, dass sich junge Internet-Unternehmen in Deutschland ansiedeln."
Eine schädliche Signalwirkung fürchtet der Hightech-Verband für Start-ups im Internet. Rohleder dazu: "Wenn wir solchen Firmen in Deutschland den Strom abdrehen, spielt die Musik eben im Ausland“. Den Markt für private Anbieter zu öffnen haben bereits andere EU-Länder wie Frankreich, Italien und Dänemark entschieden. Das heutige Urteil lässt Deutschland alle Möglichkeiten, diesen überfälligen Schritt auch zu tun.
Der Europäische Gerichtshof nimmt im kommenden Jahr explizit Stellung zum Staatsmonopol in Deutschland. Bis dahin sollten die Bundesländer laut BITKOM nicht auf eine Reform warten. Statt die Kunden de facto zu ausländischen Anbietern zu treiben, sollten die Länder endlich vernünftige und praxisnahe Regeln für den deutschen Markt aufstellen, so Rohleder. Auch die Prävention gegen Spielsucht sei in diesem Rahmen bedeutend leichter zu bewerkstelligen sein.
Im Internet spielen mehr als 700.000 Deutsche Lotto. Rund eine halbe Million Einwohner wetten auch online auf Sportereignisse, Poker spielen rund 430.000 im Internet - so eine Erhebung von Forsa und BITKOM vom Juni 2008.