Pendlerpauschale: Neuregelung ab 2010

  1. 03.11.2009 13:44
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass die von der Merkel-Regierung angeordnete Regelung der Streichung der Pendlerpauschale rechtswidrig ist. Eine neue Regelung soll bis 2010 erstellt werden.

Am 1.1.2007 kam die Regelung, die bei vielen Pendlern für Unmut sorgte. Darin sollte erst ab dem 21. Kilometer eine Pauschale für den Weg zur Arbeit bezahlt werden – doch diese Regelung ist zum Glück als Schnee von Gestern zu betrachten. Bei einer Klage, die bis vor das Bundesverfassungsgericht ging, bekam ein Bäcker aus Baden-Württemberg schließlich Recht. Laut Meinung der Richter verstößt die Pendlerpauschale erst ab dem 21. Kilometer gegen das Grundgesetz.

Bis 2010 hat nun Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Zeit, für eine neue Steuerreform zu sorgen, die der Verfassung entspricht. Bis zu der neuen Regelung haben die alten Bedingungen Gültigkeit – jeder gefahrene Kilometer zur Arbeit kann mit einer Pauschale von 30 Cent abgerechnet werden. Dies ist rückwirkend seit der Einführung der verfassungswidrigen Regelung gültig und bedeutet viel Geld, mit dem der Bundesetat erst einmal belastet wird.

Die Entscheidung des BVG belastet die Finanzen im Rahmen des Bundeshaushalts laut der ersten Hochrechnung mit 7,5 Milliarden. Finanziert werden soll das Ganze vermutlich durch eine Neuverschuldung.

So schnell wie möglich sollen die fälligen Steuerrückzahlungen durchgeführt werden. Dadurch soll zudem die Kauflust der Konsumenten und damit die Konjunktur gesteigert werden. Vermutlich kann mir der Rückzahlung im ersten Quartal 2010 gerechnet werden.





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