Bald höhere Abfallgebühren für Bürger

Laut Zeitungsbericht beraten Union und FDP über eine deutliche Gebührenerhöhung für die Bürger im Rahmen der Abfall- und Abwasserentsorgung. Laut der Financial Times Deutschland vom Donnerstag mit Bezug auf den Entwurf des Koalitionsvertrags und das abschließende Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost sollen künftig die kommunalen Unternehmen ebenso besteuert werden wie die privaten Unternehmen.

Laut Zeitungsbericht der "FTD" wollen Union und FDP eine Wettbewerbsgleichheit für kommunale und private Anbieter insbesondere im Hinblick auf die Umsatzsteuer anstreben. Dadurch würden faktisch die Steuerbefreiungen der staatlichen Abwasser- und Abfallwirtschaft wegfallen. Die Unternehmen der Kommunen sind derzeit nicht verpflichtet, Mehrwertsteuer zu zahlen – private Unternehmen dagegen müssen 19 Prozent Umsatzsteuer abführen. Schätzungen zufolge könnten laut Zeitungsangaben durch diesen Plan die Steuereinnahmen um bis zu 4 Milliarden Euro erhöht werden, die Bund und Ländern dann in ihren Kassen verbuchen könnten.

Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, gab gegenüber der Zeitung an, dass diese geplante Umsatzsteuerpflicht die Bürger mit erheblich höheren Gebühren in den Bereichen Müll und Abwasser belasten würde. Daher lehnten die Städte ein Vorhaben in dieser Art ab. Ebenfalls warnte Karin Opphard, die Geschäftsführerin des Verbands kommunale Abfallwirtschaft vor einem solch erheblichen Anstieg der Gebühren, bei der die Bürger die Zeche bezahlen sollen. Angaben der Zeitung zufolge müsse mit einem Gebührenanstieg für Abwasser und Abfall in Höhe von 12 bis 20 Prozent gerechnet werden. Letztendlich würden die Kosten deckend arbeitenden Betriebe der Kommunen die Steuern einfach auf die Abrechnungen gegenüber den Verbrauchern abwälzen.