Eventuelle Reform der GEZ-Gebühren

Hinsichtlich der künftigen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestehen zwei Modelle, zwischen denen die Länder eine Entscheidung treffen wollen. Das bisher praktizierte "gerätebezogene Modell" in einer modernisierten Version steht einer "geräteunabhängigen Medienabgabe" in Form der Haushaltsabgabe gegenüber.

Die Anforderung eines Gutachtens des Steuerexperten Paul Kirchhof spricht für einen Modellwechsel zur geräteunabhängigen Medienabgabe, so berichtet der Branchendienst "Kontakter" am Sonntag. Dabei beruft sich der "Kontakter" auf die Angaben seitens der Staatskanzleien der Länder. Durch das Werk soll die "Medienabgabe" verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Dabei müsse allerdings geklärt werden, in welcher Form bei einer Einführung einer Haushaltsabgabe Firmen und Büros berücksichtigt werden sollen. Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten rechnen eigenen Angaben zur Folge mit Mindereinnahmen im Bereich Rundfunkgebühren in Höhe von einer Milliarde Euro bei einem eventuellen Umstieg zur geräteunabhängigen Medienabgabe.

Die Sendeanstalten ARD und ZDF wollen derzeit nach Meldungen des Branchendienstes keine Äußerungen zu den Diskussionen machen. Der Zeitplan zur Reform im Rahmen des Gebührenmodells der GEZ soll ab Mittwoch festgelegt werden – dann treffen sich zuerst die Rundfunkkommissionen der Länder und im Anschluss die Ministerpräsidenten zu einer Konferenz in Mainz. Ab 2011 soll das neue Konzept dann ausgearbeitet sein. Für Anfang 2013 ist der Start mit einem reformierten Gebührenmodell vorgesehen.