Der Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll sich nicht gegen faire Entlohnung in der Entsorgungswirtschaft stellen, sondern den Weg für die Abfallwirtschaft mit einem Mindestlohn frei machen – so fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Beschäftigte, die täglich körperliche Schwerarbeit leisten, sollen nicht länger mit Hungerlöhnen abgespeist werden, die derzeit zwischen 4 und 6 Euro liegen. So betonte Erhard Ott, Bundesvorstandsmitglied bei ver.di. Dass damit keine Familie ernährt werden kann, sollte dem Wirtschaftsminister klar sein.
Anscheinend habe der Wirtschaftsminister vor, sein Veto-Recht im Kabinett zu gebrauchen, damit die Unterzeichnung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung verhindert werden kann. Die Große Koalition hat den geplanten Mindestlohn für die Abfallwirtschaft noch auf den Weg gebracht – dies dürfe nicht daran scheitern, dass Brüderle eine ideologisch motivierte Verweigerungshaltung vertritt.
Laut Ott sei es befremdend, dass die Arbeitnehmerinteressen von der FDP in Ausübung ihrer neoliberalen Politik weiterhin mit Füßen getreten wird, obwohl bereits seitens ver.di ein Mindestlohntarifvertrag mit den beiden Arbeitgeberverbänden VKA und BDE ausgehandelt worden sei. In dieser Vereinbarung sei vorgesehen, dass der Stundenlohn mindestens 8,02 € betragen muss. Dies würde für die mehr als 20.000 Beschäftigten in der Entsorgungsbranche einen gerechteren und höheren Lohn bedeuten.
Ver.di fordert, dass die Bundeskanzlerin zu ihrem Wort stehen müsse und sich gegenüber dem Koalitionspartner durchsetzen soll, damit der Mindestlohn in der Entsorgungswirtschaft umgehend eingeführt werden kann. Ott appellierte dabei an Kanzlerin Angela Merkel, dass die Versprechen zum Mindestlohnvorhaben der letzten Bundesregierung umgesetzt werden sollen. Laut Kommentar von Ott wäre es ein deutliches Signal, wenn sich die Bundeskanzlerin nicht für die Interessen der Beschäftigten der Abfallwirtschaft durchsetzen sollte, dass dies ein Abrücken der CDU von ihrem Kurs bedeutet.