Die geplante Neuverschuldung in Höhe von 100 Milliarden Euro wird vom Bund der Steuerzahler als nicht akzeptabel angesehen. Dass der Bundeshaushalt in 2010 komplett aus dem Ruder läuft, muss vermieden werden – die Schwarz-Gelbe Regierung darf hier nicht tatenlos zusehen.
Laut Ansicht des BdSt wäre eine Nettokreditaufnahme, die sich im dreistelligen Milliardenbereich bewegt, eine Bankrotterklärung für die Haushaltspolitik des Bundes. Der Deutsche Bundestag ist gefragt, wenn es der Bundesregierung im anstehenden Haushaltsentwurf nicht möglich ist, spürbare Ausgabenkürzung festzulegen.
Hierzu hat der Bund der Steuerzahler eine umfangreiche Sparliste vorgelegt, die im Volumen von 24 Milliarden Euro liegt. Es wäre u.a. notwendig, für eine Kürzung der Subventionen zu sorgen und Arbeitsmarktprogramme, die unwirksam sind, zu streichen. Eine Kürzung in den Personal- und Verwaltungskosten sowie die Rückkehr vom Eltern- zum Erziehungsgeld sind weitere Aspekte auf der vorgelegten Sparliste. Der BdSt plädiert zudem, alle Bundesressorts generell um 5 Prozent zu kürzen. Weitere Informationen und nähere Details über die Sparliste können beim Bund der Steuerzahler eingesehen werden.
Beim Konjunkturpaket II sollten außerdem Einsparungen kein Tabu darstellen. Es ist nicht notwendig, dass der entsprechende Tilgungs- und Investitionsfonds bis zum letzten Cent geleert wird, da im nächsten Jahr voraussichtlich mit einem Wachstum der deutschen Volkswirtschaft von 1,6 Prozent gerechnet werden.