Entflechtungsgesetz: Stromkonzerne versuchen, dies abzuwehren

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat ein Entflechtungsgesetz vorgeschlagen, das der Bundesregierung die Möglichkeit bieten soll, Unternehmensteile zu zerschlagen, falls das Unternehmen eine Stellung einnehmen sollte, die sich als marktbeherrschend erweist. Die Stromkonzerne ließen laut dem Bericht der Financial Times Deutschland eine Studie anfertigen, um sich gegen das Entflechtungsgesetz zu wehren. Mit der Studie wollen die Energieversorger nachweisen, dass keine Notwendigkeit einer solchen Regelung besteht.

Brüderle erklärte gegenüber der Financial Times Deutschland, dass dem Staat die Möglichkeit obliegen muss, ein Unternehmen zu entflechten, falls dieses eine Stellung gewinnt, die sich als marktbeherrschend und wirtschaftlich bedenklich aufzeigt. Das Entflechtungsgesetz soll dafür sorgen, dass der Staat über diese Kompetenzen verfügen kann. Gleichzeitig gab der Wirtschaftsminister an, dass beim Entflechtungsgesetz kein Augenmerk auf spezielle Branchen oder Unternehmen gelegt werden soll. Aufgrund des gemeinsamen Anteils von rund 80 Prozent der vier großen Stromanbieter in Deutschland stehen die Stromkonzerne seit längerer Zeit in der Kritik.