Bilanz 2008: Soziale Mindestsicherung für 7,6 Millionen Bürger

  1. 22.01.2010 10:30
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Der Anteil der Bürger, die in Deutschland in 2008 aus den Systemen zur sozialen Mindestsicherung Transferleistungen erhielten, lag bei 9,3 %, wie das Statistische Bundesamt Destatis meldete. Dies bedeutet, dass etwa jeder Elfte auf die Sozialleistungen zur Existenzsicherung seitens des Staates angewiesen war. Im Jahr 2008 wurden vom Staat für diese Sozialleistungen etwa 40,5 Milliarden Euro bezahlt – im Vorjahr lag die Summe bei 41,6 Milliarden Euro, also 2,6 % weniger. Insgesamt wurde in 2008 im Vergleich zu 2007 ein Rückgang der Zahl der Bezieher von Sozialleistungen in Deutschland von 5,1 % verzeichnet.

Den größten Teil der Ausgaben für die Leistungen zur sozialen Mindestsicherung mussten laut Destatis von der Bundesagentur für Arbeit und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales getragen werden - für die Leistungen aus dem Sozialgeld und dem Arbeitslosengeld II. Beide sind besser unter der Bezeichnung Hartz IV bekannt. Dennoch gibt es Unterschiede: Arbeitslosengeld II wird an Personen ausbezahlt, die erwerbsfähig und zwischen 15 und 64 Jahren sind und nicht in der Lage sind, den Lebensunterhalt selbst zu finanzieren. Sozialgeld wird an die in deren Haushalt lebenden Familienangehörigen geleistet, hauptsächlich davon betroffen sind Kinder.

Im Rahmen der sozialen Mindestsicherung werden folgende Leistungen vom Staat gewährt:
* SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende: Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld
* SGB XII – Sozialhilfe: Laufende Hilfe, die außerhalb von Einrichtungen zum Lebensunterhalt bezahlt werden. Hierzu zählt zudem die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter.
* Regelleistungen gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz
* Nach dem Bundesversorgungsgesetz die Leistungen aus der Kriegsopferfürsorge

Von den etwa 6,6 Millionen Bürgern, die zum Jahresende 2008 auf Leistungen aus Hartz IV angewiesen waren, handelte es bei 73 % um Erwerbsfähige, die Arbeitslosengeld II bezogen. Sozialgeld erhielten 27 %. Für alle Leistungen aus Hartz IV gab der Staat in 2008 etwa 34,9 Milliarden Euro aus.

Rund 860.000 Bürger waren am Jahresende 2008 auf die Leistungen aus der Sozialhilfe angewiesen. Die Brutto-Ausgaben hierfür lagen in 2008 bei 4,3 Milliarden Euro. Mit Sozialhilfe werden folgende Personengruppen unterstützt:
* Personen, die aufgrund einer dauerhaften Erwerbsminderung in vollem Umfang oder aufgrund von Krankheiten nicht mit einer Integration ins Erwerbsleben rechnen können.
* Kinder unter 15 Jahren, die in den Haushalten der Sozialhilfeberechtigten leben.
* Bedürftige, ältere Menschen

Seit November 1993 erhalten Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in Deutschland leben, keine Sozialhilfe mehr, sondern Asylbewerberleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Die Zahl der Bezieher dieser Leistungen lag in 2008 bei etwa 128.000 Personen. Die Ausgaben dafür lagen in 2008 bei 0,8 Milliarden Euro brutto.

Mit der Kriegsopferfürsorge wird die Versorgung der Kriegsopfer sowie deren Hinterbliebene gesichert, wenn Bedürftigkeit besteht. Innerhalb dieser Sozialleistung werden neben Soldaten auch Zivildienstleistende, Impfgeschädigte und Opfer von Gewalttaten unterstützt. Ende 2008 bezogen rund 46.000 Menschen Leistungen aus der Kriegsopferfürsorge. Die Ausgaben dafür betrugen in 2008 0,5 Milliarden Euro.






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