Beim Tarifstreit im öffentlichen Dienst ist noch kein Ende absehbar. Vor der dritten Tarifrunde und der von den beiden Schlichtern angestrebten Friedenspflicht werden hitzige Debatten geführt und Teile des öffentlichen Lebens durch die Warnstreiks lahm gelegt. Ein künftig höherer Verdienst der rund zwei Millionen Bürger, die im Bund und den Kommunen beschäftigt sind, soll dadurch erzielt werden.
Vor der hohen Forderung von 5 Prozent mehr Gehalt warnt der Bundesinnenminister Thomas de Mazière. Er gab gegenüber der Bild am Sonntag als Verhandlungsführer des Bundes an, dass diese hohe Forderung entsprechende Folgen nach sich zieht. So sollen nach dessen Prophezeiung daraus mehr Schulden, höhere Steuern, Schließung von Schwimmbädern, Theatern und Bibliotheken sowie höhere Gebühren für Kindertagesstätten resultieren.
Die Gewerkschaften dagegen erklären, dass es sich bei der Forderung von 5 Prozent nicht um eine Forderung zur linearen Erhöhung der Gehälter im öffentlichen Dienst handle. Vielmehr liegt nur die Summe der gesamten Vorstellungen bei 5 Prozent. Circa 90.000 Beschäftigte haben sich bisher an den Warnstreiks beteiligt – ein Angebot wurde seitens der Arbeitgeber noch nicht vorgelegt.
Gegenüber dem RBB-Inforadio erklärte der Bundesinnenminister, dass jedem Profi bekannt gewesen sein müsse, dass im Rahmen der zweiten Verhandlungsrunde noch kein Angebot abgegeben werde. Die Reaktion der Gewerkschaften mit Warnstreiks sei daher als Irreführung der Öffentlichkeit einzusehen und im ausgedrückten Stil nicht in Ordnung.
Unter der Voraussetzung, dass das geforderte 5-Prozent-Paket von den Gewerkschaften detailliert aufgeschlüsselt wird, wurde von den Arbeitgebern ein Angebot für kommenden Mittwoch angekündigt. Dies teilte Thomas Böhle, der Verhandlungsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände VKA gegenüber der Saarbrücker Zeitung mit.
Die verbale Auseinandersetzung geht noch weiter. So äußerte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, seine Kritik in der Rheinpfalz am Sonntag. Ver.di sollte die Forderungen in derselben Höhe stellen, die von der Gewerkschaft den eigenen Mitarbeitern angeboten wird – nämlich 1,5 Prozent und nicht 5 Prozent. Frank Bsirske, der Chef von Ver.di dagegen kritisierte die Arbeitgeber in der letzten Woche, da für Hoteliers von der schwarz-gelben Regierung Steuererleichterungen ermöglicht werden und keinerlei Wertschätzung für die Arbeit der Krankenschwestern oder Straßenreiniger gezeigt wird.
Nicht im Sinne der Interessen der Arbeitgeber dürfte dabei die demnächst angestrebte Lösung über ein Schlichtungsverfahren sein. Der Schlichter für die Arbeitgeber ist Georg Milbradt CDU, der frühere Ministerpräsident von Sachsen. Bei den Gewerkschaften tritt Herbert Schmalstieg SPD, der frühere Oberbürgermeister von Hannover als Schlichter auf. Mit seinem Stimmrecht kann Herbert Schmalstieg eine ausschlaggebende Wirkung erzielen.