Hartz IV Urteil: Guido Westerwelle sieht in der Diskussion sozialistische Züge

  1. 12.02.2010 10:15
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In der Donnerstagsausgabe der "Welt" schrieb Guido Westerwelle in einem Gastbeitrag den aktuellen Gesprächen zum Thema des Urteils der Richter am Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV sozialistische Züge zu.

Der Vize-Kanzler fordert weiterhin Steuersenkungen und kritisiert die Kommentare, dass es jetzt erst recht keine Entlastung für die Bürger mehr möglich sei, da das dafür geplante Budget jetzt für die höheren Regelsätze in Hartz IV benötigt wird. Guido Westerwelle bezeichnete diese Reaktionen als pawlowschen Reflex.




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