Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP fordert, die Debatten um das Urteil über die Hartz IV Regelsätze, das vom Bundesverfassungsgericht gesprochen wurde, zu beenden. Gegenüber der Bild-Zeitung erklärte die Bundesjustizministerin, dass dies zu einer Instrumentalisierung des höchsten Gerichts für politische Zwecke darstellt, die in keinem Zusammenhang mit dem gefällten Urteil stehen. Weiter kommentierte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, dass anscheinend viele gar keine Gelegenheit dazu haben, das Urteil zu studieren, da diese viel zu sehr mit den Phantasien über Ausbau, Abbau oder schärfere Sanktionen beschäftigt sind.