FDP: Arbeitsunwillige Hartz IV Empfänger sollen härter bestraft werden

Der stellvertretende Ministerpräsident von NRW Andreas Pinkwart FDP spricht sich im Rahmen der Debatte um Hartz IV deutlich für härtere Strafen aus gegen Leistungsverweigerer. Gegenüber der Rheinischen Post gab Pinkwart an, dass im Zuge der geplanten Verbesserung der Betreuung von Langzeitarbeitslosen in den Job-Center gleichzeitig Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerung verstärkt werden. Die Bezüge der arbeitsfähigen Empfänger von Hartz IV sollten bei der Verweigerung der Annahme einer zumutbaren Arbeit konsequent reduziert werden.

Pinkwart betonte ausdrücklich, dass alle, die arbeitsfähig sind, nur bei einer entsprechenden Gegenleistung einen grundsätzlichen Anspruch auf staatliche Unterstützung haben sollten. Gleichzeitig räumte die Bundesagentur für Arbeit ein, dass meist nur zögerlich eventuelle Maßnahmen gegen Leistungsverweigerer seitens der Job-Center getroffen würden.

Die Bezüge eines Hartz IV Empfängers können beim ersten Mal, wenn eine Arbeit nicht angenommen wird, um 30 Prozent gekürzt werden, bei der zweiten Verweigerung einer Annahme von Arbeit kann ein Kürzung um 60 Prozent erfolgen.