Wie die Welt online berichtet, sollen die Gemeindefinanzen in Deutschland einer Neuordnung unterzogen werden. Darauf haben sich Bund, Länder und Kommunen geeinigt, um die zunehmend schwierigere Finanzsituation der Kommunen auszugleichen. Die Suche nach Alternativen in den Einnahmequellen und der gleichzeitigen Entlastung bei den Ausgaben für Gemeinden und Städte soll am 4. März starten. Hierzu wurde vom Bundeskabinett die Gründung einer Gemeindefinanzkommission beschlossen.
Union und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag auf ein Expertengremium geeinigt, das nun überprüfen wird, ob die Gewerbesteuer abgeschafft und gegen andere Einnahmequellen ersetzt werden soll. Der Ersatz der wichtigen Einnahmequelle Gewerbesteuer soll dabei keine finanziellen Einbußen für die Städte und Gemeinden in Deutschland bedeuten.
Die Kommunen sind gegen eine Abschaffung der Gewerbesteuer, daher drohte der Städtetag erneut mit entsprechendem Widerstand. Nach Ansicht des Städtetags ist die Gewerbesteuer im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen nicht verzichtbar, wie Christian Ude, der Oberbürgermeister von München und Vizepräsident des Spitzenverbands mitteilte.
Kritik kommt auch seitens der Familienunternehmen. Diese bemängeln, dass in der Gemeindefinanzkommission nur Vertreter von Bund, Länder und Kommen sitzen. Patrick Adenauer, der Verbands-Vizepräsident fordert, dass anstelle der Gewerbesteuer ein Kommunalanteil an der Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer eingeführt werden soll, was zum Teil mit den Regierungsplänen übereinstimmt.
Die Pläne der Regierung im Hinblick auf die Abschaffung der Gewerbesteuer tendieren dazu, dass die Kommunen von der Umsatzsteuer einen höheren Anteil und einen kommunalen Zuschlag nach eigenem Hebesatz auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer erhalten sollen.