Wie die Welt Online berichtet, plant die Schweiz, künftig eine Abgeltungsteuer von den deutschen Steuerflüchtlingen zu kassieren. Dies kommt den Forderungen seitens der Bundesregierung in Deutschland entgegen. Wie die Pläne konkret umgesetzt werden können, wird aktuell noch erarbeitet, wie ein Sprecher des Schweizer Finanzministeriums mitteilt. Dabei kommen mehrere Varianten zur Lösung in Betracht, die im Anschluss dann unter anderem noch mit der Regierung in Deutschland verhandelt werden sollen.
Der Artikel 26 des OECO-Vertrags soll nun entgegen den bisherigen Plänen möglichst schnell zur Umsetzung kommen. Der Artikel 26 beinhaltet, dass die Unterzeichnenden auch bei einem Verdacht auf Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten und nicht nur im Falle von schwerem Steuerbetrug.
Allerdings sollen die deutschen Steuersünder vom Schweizer Finanzminister vor extremen Strafen bewahrt werden. In diesem Zuge sollen auch die Grenzen in der Schweiz für Schwarzgeld aus dem Ausland geschlossen werden. Wie Hans-Rudolf Merz, der Finanzminister der Schweiz, mitteilte, soll keine unversteuerten Gelder mehr in die Schweiz gelangen. Gleichzeitig müssen Deutsche mit Geld auf Schweizer Konten damit rechnen, dass versucht wird, das Vermögen zu legalisieren. Die diesbezüglichen Details will der Finanzminister in Verhandlungen mit den Ländern, in denen die Steuersünder ansässig sind, klären.
Eines der größten Probleme in der Schweiz dürfte in der Verfahrensweise mit den Altkonten der Kunden aus dem Ausland liegen. In den letzten Jahrzehnten war der Betrag der Gelder aus dem Ausland in der Schweiz auf 550 Milliarden Euro angestiegen. Eine Legalisierung dieser Gelder ist nur möglich, wenn zwischen der Schweiz und den Herkunftsländern entsprechende Übereinkünfte getroffen werden.
Nach Ansicht des Finanzministers der Schweiz sollte von den deutschen Kontoinhabern mit der in Deutschland gültigen Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent aus den Kapitalerträgen in der Schweiz versteuert werden. Gleichzeitig will Hans-Rudolf Merz versuchen, mit den Herkunftsländern über eine weitgehende Amnestie für die Steuerhinterzieher zu verhandeln. Diese geplanten Aktionen seitens des Schweizer Finanzministers sind die Reaktionen auf den zunehmenden Druck, der aus Deutschland und anderen Staaten ausgeübt wurde. Die Schweiz passt damit die Gesetzgebung an die Standards in Europa und den USA an.
Der Streit zwischen der Schweiz und Deutschland um den Ankauf von Daten-CDs mit gestohlenen Informationen über Schweizer Bankdaten dauert bereits mehrere Wochen. Nach dem Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble, die gestohlenen Dateien zu kaufen, gingen über 3.220 Selbstanzeigen von Steuerflüchtlingen beim Fiskus ein.
Das Finanzministerium in Berlin möchte erst konkrete Angebote abwarten und zeigt sich derzeit noch zurückhaltend. Bisher galt jedoch eine Amnestie für Steuerflüchtlinge seitens der Bundesregierung als ausgeschlossen. Angela Merkel hat laut Medienangaben einen Diskussionsprozess mit der Schweiz vereinbart.